Keine Bierzeltreden: Oktoberfest ist wahlkampffreie Zone

Das Münchner Oktoberfest bleibt kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober wahlkampffreie Zone. "Die Betriebsvorschriften verbieten Wahlkampfauftritte - anders als in den Bierzelten auf anderen Volksfesten üblich", erläuterte der Münchner Wirtschaftsreferent und Festleiter Clemens Baumgärtner (CSU). "Das Münchner Oktoberfest ist keine Wahlkampfarena."
dpa |
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Wiesnchef Clemens Baumgärtner posiert nach einer Pressekonferenz mit einem Pappaufsteller seines Avatars.
Wiesnchef Clemens Baumgärtner posiert nach einer Pressekonferenz mit einem Pappaufsteller seines Avatars. © Lennart Preiss/dpa
München

Erst Anfang August hatte sich die Politik beim Gillamoos zum Schlagabtausch getroffen - dieses Mal unter dem Eindruck der Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Das Volksfest in Abensberg in Niederbayern wird alljährlich zur Bühne der Bundes- und Landespolitik. Auch auf den Volksfesten im Bad Griesbacher Ortsteil Karpfham (Landkreis Passau) und in Aschau im Chiemgau wurden Festzelte zuletzt zur Polit-Bühne.

Auf dem Oktoberfest legt hingegen Paragraf 46 der Betriebsvorschriften fest: Politische Veranstaltungen - einschließlich Wahlkampf - sind ebenso verboten wie Benefizveranstaltungen, Modenschauen und Meinungsumfragen. Auch Werbung ist nicht zulässig, ebenso wenig wie das kostenlose Verteilen von Werbegeschenken.

Zur Eröffnung der Wiesn kommen zwar traditionell zahlreiche Landespolitiker, teils reisen auch Gäste aus Berlin an. Doch tatsächlich blieben politische Aussagen zwar nicht immer ganz, aber weitestgehend draußen.

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