Nur 1.000 Teilnehmer erlaubt: Demo-Veranstalter wollen klagen

Die Stadt München hat die Demo am Samstag für 1.000 Teilnehmer genehmigt. Nach Ansicht der Veranstalter zu wenig. Doch noch klagen sie nicht.
| Ralph Hub
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Die Bavaria an der Theresienwiese: Auf dem Gelände soll am Samstag eine Corona-Demo stattfinden.
imago/Sven Simon Die Bavaria an der Theresienwiese: Auf dem Gelände soll am Samstag eine Corona-Demo stattfinden.

München - Die Veranstalter der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wollten vor dem Verwaltungsgericht klagen, weil am Samstag nur 1.000 Teilnehmer erlaubt sind. Bis Samstagmittag (12:30 Uhr) ist jedoch vom Veranstalter noch keine Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen – das bestätigte das KVR der AZ. Auch der vermutlich zuständige Anwalt habe mitgeteilt, dass er noch immer nicht beauftragt worden sei, so das KVR. Eine Klage wird damit zunehmend unwahrscheinlich.

Die Beschränkung der Teilnehmer war von der Stadt verhängt worden, um die Infektionsschutzmaßnahmen durchsetzen zu können.

Vermutlich doch keine Klage

Sollte es noch zu einer Klageeinreichung und einem anschließenden Urteil kommen, hätten beide Seiten - Stadt und Veranstalter - im Zweifel danach noch eine Instanz höher vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen können. Dann fiele eine endgültige Entscheidung erst  ganz kurz vor Beginn der Veranstaltung.

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut", betont Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD), "in der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wenden wir strenge Maßstäbe an. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet." Es drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro.

Tipps um Beschränkungen zu umgehen kursieren via Messengerdienst

Die Demo ist in dem Bereich geplant, auf dem normalerweise das Landwirtschaftsfest stattfindet. Die Polizei wird mit großem Abstand Absperrgitter aufstellen. Jeder Demonstrant, der diesen Bereich betritt, wird gezählt, bei 1.000 ist Schluss. Wer darüber hinaus zur Demo will, wird von der Polizei an Kontrollstellen im Umfeld aufgehalten und abgewiesen.

Via Messengerdienst kursieren bereits Tipps, wie Demonstranten Beschränkungen umgehen können. Spaziergänge rund um die Theresienwiese werden da empfohlen, oder ein Picknick mit Freunden.

Mehr als 500 Polizeibeamte im Einsatz

Auch dabei wird die Polizei nicht tatenlos zusehen. Ebenso wenig, wenn Demonstranten als Zeichen des Protests provokativ dicht beieinanderstehen, oder sich unterhaken. Je nach Lage werde man reagieren. Das könnte sogar soweit gehen, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, so Minister Herrmann. Weit mehr als 500 Beamte sind am Samstag im Einsatz, darunter sind auch Spezialkräfte wie das USK. "Spontanversammlungen auf oder rund um die Theresienwiese werden nicht toleriert", kündigt Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins an – weder am Stachus noch am Marienplatz oder an sonstigen Orten in der Innenstadt.

Die Demonstration richtet sich gegen die Coronavirus-Maßnahmen von Bund und Ländern. Bereits am vergangenen Samstag waren Tausende Menschen bundesweit auf die Straßen gegangen. In München demonstrierten in der Spitze bis zu 3.000 Menschen am Marienplatz.

Weil dort die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden und die Polizei Schwierigkeiten hatte, das Geschehen zu kontrollieren, wurde die morgige Demonstration auf die Theresienwiese gelegt. Dort wird ein abgesperrter Bereich für die Demonstranten zur Verfügung stehen.

 

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