Münchner Stadtrat streitet weiter über GBW-Wohnungen

Der Weiterverkauf der GBW-Wohnungen hat im Münchner Stadtrat für heftigen Streit gesorgt. Zentraler Streitpunkt war die Frage: Was tun bei Vorverkaufsrecht?
| Julia Lenders
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Ein Konsortium um das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hatte im April den Zuschlag für die GBW bekommen.
dpa Ein Konsortium um das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hatte im April den Zuschlag für die GBW bekommen.

Der Weiterverkauf der GBW-Wohnungen hat im Münchner Stadtrat für heftigen Streit gesorgt. Zentraler Streitpunkt war die Frage: Was tun bei Vorverkaufsrecht?

München – Konkret ging es im Münchner Stadtrat am Mittwoch um einen Grundsatzbeschluss zur Frage, wie die Stadt damit umgehen soll, wenn ihr ein Vorkaufsrecht für die GBW-Objekte eingeräumt wird.

Eine Ratsmehrheit verständigte sich auf folgendes Vorgehen: Bieten die GBW und ihr neuer Eigentümer, das Patrizia-Konsortium, Einzelwohnungen an, will München in der Regel nicht investieren. Nur in begründeten Ausnahmefällen – etwa wenn ein kranker oder behinderter Mieter dort lebt – wird die Einzelfall-Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt. Anders bei ganzen Mietshäusern: Da soll die Verwaltung nun auf Patrizia zugehen, um einen Erwerb möglich zu machen.

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SPD und CSU lieferten sich heftige Wortgefechte. „Unwahrheit“, „Polemik“, „Propaganda“ – die Vorwürfe schallten durch den Rathaussaal. Der alte Streit um den GBW-Deal flammte neu auf. CSU-OB-Kandidat Josef Schmid plädierte dafür, dass die Stadt alle ihr zum Kauf angebotenen GBW-Wohnungen erwerben soll – also auch einzelne Objekte. Dass sie dabei fünf Prozent mehr zahlen müsste als ein anderer Kaufinteressent zu zahlen bereit ist, sieht Schmid nicht als Hinderungsgrund an: „Das ist eine gute Vermögensanlage für München.“

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sieht das ganz anders: Zum einen sei es unwirtschaftlich, Immobilien-Streubesitz zu halten. Zum anderen wäre die Stadt, wenn sie grundsätzlich fünf Prozent auf den Kaufpreis für eine GBW-Wohnung drauflegen würde, „der Preistreiber des Münchner Immobilienmarkts schlechthin“.

Ein Konsortium um das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hatte im April den Zuschlag für die frühere BayernLB-Wohnungstochter GBW mit bayernweit 32 000 Wohnungen bekommen.

 

 

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