Münchner Stadträte verhalten: Petition will "Ukraine-Straße" vor der russischen Botschaft
München - In Albanien, Lettland, Norwegen und Kanada gibt es sie bereits: Straßen, an denen russische Botschaften liegen, die umbenannt wurden zur "Ukraine-Straße". Ein symbolischer Akt der Solidarität für die Ukraine, gegen den Aggressor Russland. Das soll nun auch in München und anderen deutschen Städten passieren.
Dazu hat die Organisation "We Are Ukraine", eine Gruppe von ukrainischen Kommunikationsprofis, in ganz Europa Online-Petitionen gestartet. Unterstützt wird sie nach eigenen Angaben vom ukrainischen Außenministerium. In München sollte die Maria-Theresia-Straße in Bogenhausen umbenannt werden, dort ist der Sitz des russischen Generalkonsulats.
Rund 300 Unterschriften gesammelt
Die Reaktion der Münchner auf das Vorhaben ist bisher verhalten: knapp über 300 Menschen haben die Onlinepetition unterschrieben (Stand Dienstag, 17.5.).
SPD/CSU reagieren verhalten
Auch die Stadtpolitik gibt sich sehr zurückhaltend: Anne Hübner, SPD/Volt-Fraktionschefin im Münchner Stadtrat, sagt auf Anfrage: "Der Wunsch von 'We Are Ukraine', die Straße vor der russischen Botschaft umzubenennen, ist verständlich. Wir werden das in der Fraktion diskutieren." Sie verweist außerdem auf die tatkräftige Unterstützung der Stadt durch Spenden und Hilfsgüter, die in die Partnerstadt Kiew geschickt wurden.
Die CSU kann sich für das Thema nicht so richtig erwärmen. Fraktionschef Manuel Pretzl weist darauf hin, was bei einem neuen Namen alles mit dranhängt: "Eine Straße ist nicht mal eben schnell umbenannt. Ein neuer Straßenname bedeutet Aufwand und Kosten für die Anwohner, dazu jede Menge Bürokratie im Rathaus." Es gebe darum effektivere Wege, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Wichtig sei vor allem "die bestmögliche Versorgung der Geflüchteten hier in München". Das helfe mehr als die rein symbolische Umbenennung einer Straße.
Antrag auf Umbenennung bereits gescheitert
Es gab im März bereits einen ähnlichen Antrag eines Mitglieds des Münchner Migrationsbeirats auf Umbenennung des Europaplatzes. Das hat die Stadt bereits abgelehnt. Das Kommunalreferat begründete die Ablehnung des Antrags von Mohammad Kahlawi damit, dass das in der Regel ein langer Prozess sei, der in München nur in begründeten Ausnahmefällen angestoßen werde. Straßen könnten nur mit der Begründung umbenannt werden, dass "die Ehrung des Namensgebers aus heutiger Sicht nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, oder wenn die Orientierung und Auffindbarkeit von Anwesen mit der bestehenden Benennung nicht mehr gewährleistet ist".
Von der Münchner Politik und Verwaltung sind die Signale also recht deutlich. Einzig ein durchschlagender Erfolg der Online-Petition würde das vielleicht noch ändern.
