Münchner Rathaus-SPD: Zweiter Lockdown nur mit Finanzhilfe

Die Rathaus-Fraktion der SPD hat eine klare Forderung an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Denn die Krise war schon jetzt teuer genug für die Stadt.
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Kommt es wieder zum Lockdown? Der finanzielle Schaden wäre enorm.
Kommt es wieder zum Lockdown? Der finanzielle Schaden wäre enorm. © Max Ott /d-design.de

München - Die Inzidenz in München steigt und mit ihr die Angst vor einem zweiten Lockdown. Die SPD-Volt-Fraktion fordert deshalb: Wer strenge Einschränkungen anordnet, muss auch für die finanziellen Folgen aufkommen!

Stadt München: hohe Kosten durch Lockdown

Konkret fordert die Fraktion Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu auf, nicht nur München, sondern alle Kommunen zu entschädigen, in denen der Freistaat Beschränkungen vorschreibt.

Schon der erste coronabedingte Lockdown im Frühjahr hat die Stadt viel Geld gekostet. Und zwar nicht nur, weil ihr wegen der Krise Steuereinnahmen von etwa einer Milliarde Euro fehlen. München hat die Kita-Gebühren für die verordneten Schließtage übernommen. Familien, die keine geeignete Ausstattung für Homeschooling hatten, bekamen diese zur Verfügung gestellt.

"Durch Corona am Rande des finanziellen Kollaps"

Zudem sprang die Stadt etwa beim Tierpark Hellabrunn ein, bei der Volkshochschule München und bei Kultureinrichtungen. Und sie erließ den Gastronomen die Gebühren für ihre Freischankflächen.

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SPD-Fraktionschefin Anne Hübner sagt: "Corona hat München und viele andere Kommunen bereits an den Rande des finanziellen Kollaps gebracht."

Geld für Kultureinrichtungen und soziales Netz

Städte und Gemeinden bräuchten im Falle eines Lockdowns Geld, um die lokale Wirtschaft, etwa das Verkehrsgewerbe, die Hotels, die Gaststätten und den Handel, zu unterstützen. Und, so Hübner, um ihr soziales Netz weiter aufrechtzuerhalten und um Kultureinrichtungen vor dem Bankrott zu bewahren.

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Noch mehr Gewerbesteuerausfälle und Mehrausgaben im sozialen Bereich könne die Stadt nicht schultern. Anne Hübner erklärt: "Ein neuer möglicher Lockdown muss deshalb einhergehen mit entsprechenden finanziellen Zuwendungen an die Kommunen. Wir reden über Beträge in Millionenhöhe. Söder soll das zur Chefsache machen."

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