Münchner Mobilitätsreferat: Neue Jobs für mehr Fußgänger

Trotz der Haushaltskrise will Grün-Rot weiteres Personal einstellen. Wie die Rathaus-Koalition das begründet – und wie entsetzt die Opposition von dem Vorstoß ist.
| Felix Müller
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Geht es nach den Grünen, soll der Gärtnerplatz bald autofrei sein. Und auch andere Straßen und Plätze in München sollen künftig verkehrsberuhigt Bereiche sein.
Geht es nach den Grünen, soll der Gärtnerplatz bald autofrei sein. Und auch andere Straßen und Plätze in München sollen künftig verkehrsberuhigt Bereiche sein. © Andreas gregor/Grüne

München - Grüne und Rote sind ganz beschwipst von der eigenen Fortschrittlichkeit. München, eine wahre Vorbild-Stadt, so ist die Selbstwahrnehmung. Das gilt auch - und ganz besonders! - was den Verkehr und die Umverteilung des öffentlichen Raums angeht.

Doof nur, dass das nicht unbedingt überall so ankommt. Bei den Münchnern, die wie eh und je in der vollen U-Bahn stehen oder auf den Bus warten. Oder, auch bei den Öko-Verbänden, die den Grünen doch eigentlich so nahe stehen. Die Aktivisten grummeln mittlerweile durchaus hörbar, etwa über eine viel zu langsame Umsetzung des Radentscheids.

Neue Jobs, um Verkehrswende voranzutreiben

Nun will Grün-Rot, Haushaltskrise hin, Spar-Vorgaben des Kämmerers her, neue Jobs in der Verwaltung für die Verkehrswende schaffen. In einem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen wurden am Montag weitere Stellen im neu geschaffenen Mobilitätsreferat gefordert, um die Verkehrswende voranzutreiben. Konkret sollen "insbesondere der Wirtschaftsverkehr nachhaltiger organisiert, der Öffentliche Verkehr ausgebaut und Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden", heißt es in dem Antrag.

Wird der Gärtnerplatz bald autofrei?

Was genau angestrebt wird? Da wird Grünen-Stadträtin Gudrun Lux in einer Mitteilung konkret. Den Grünen schwebt ein autofreier Gärtnerplatz vor. Und neue Fußgängerzonen und mehr verkehrsberuhigte Bereiche. "Die Westenrieder Straße in der Altstadt hat als 'Sommerstraße' viele Fans", sagt Lux. "So gesehen soll in der Westenrieder Straße der Sommer niemals enden -–sprich, die Verkehrsberuhigung bleiben", sagt die Stadträtin.

"Auch die Weißenburger Straße in Haidhausen kann ein menschenfreundliches Update gut gebrauchen", führt Lux aus. "Eine Fußgängerzone zwischen Weißenburger Platz und Pariser Platz wäre eine von vielen möglichen Verbesserungen für den Fußverkehr." Die Grünen fordern unter anderem eine eigene Stelle eines Fußgängerbeauftragten.

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagt: "Wir meinen es ernst mit der Verkehrswende. Momentan aber dauern Planungsprozesse und Umbauten im Straßenraum noch viel zu lange." Auch die Bürger zu beteiligen, solle durch das neue Personal besser gelingen als bisher.

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Kritik von der Opposition: "Haushaltstechnisch eine Katastrophe"

Scharfe Kritik kommt aus der Rathaus-Opposition. "Die ganze Stadt spart überall, auch im Sozial- und Kulturbereich", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl am Montag im Gespräch mit der AZ, "und dann wird hier bei einem Referat total einseitig überdreht". Nach Pretzls Ansicht hat Grün-Rot verkehrspolitisch noch nicht viel hinbekommen. "Außer ein paar Radwegen haben sie nichts zustandegebracht", ätzte Pretzl.

Entsetzt ist auch die FDP. Deren Rathaus-Chef Jörg Hoffmann sprach am Montag von einem "katastrophalen Signal", die Investitionen seien "haushaltstechnisch eine Katastrophe". Nach so kurzer Zeit in einem Referat schon wieder neue Stellen schaffen zu wollen, halte er für "unseriöse Politik".

Rumms! Scheint ganz so, als wollte die Opposition die grün-rote Party-Laune in der Verkehrspolitik künftig etwas häufiger stören.

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