München: Neues Milliarden-Programm für Wohnungsbau: Was bringt es der Stadt?
München - Stillstand herrscht nicht nur in München auf vielen Baustellen. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, plant das Bauministerium in Berlin mehrere Förderprogramme. Die AZ hat bei den Münchner Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer (Grüne) und Daniel Föst (FDP) nachgefragt, wie die Chancen stehen, dass dadurch auch hier mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Schäfer ist Mitglied des Haushaltsausschusses, muss also die Finanzen im Blick haben. Föst ist in der FDP-Fraktion der Experte fürs Wohnen und Bauen.
Seit Dienstag können Bauherren einen Antrag für die Förderung "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) stellen. Damit kann man an günstige Kredite kommen. Im Normalfall belaufen sie sich auf 100.000 Euro pro Wohneinheit. Das Geld fließt, wenn der sogenannte "EH-40-Standard" erfüllt ist. Das heißt, dieses Gebäude verbraucht nur 40 Prozent der Energie, die ein normales Gebäude verbraucht. 762 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Was kommt davon in München an?
Föst meint: "Es wird wohl keine Riesenwelle auslösen. Dafür ist München einfach zu teuer." Der FDPler glaubt, dass diese Gelder eher auf dem Land helfen.
Hoffnung für München? Auch kleinere Wohnungen werden gefördert
Etwas mehr Hoffnung setzt Jamila Schäfer in das neue Programm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreis-Segment". Gefördert werden soll der Neubau von kleinen und mittleren Wohnungen, etwa für Alleinerziehende oder Senioren. Auch hier gibt's Zinsverbilligungen. "Im Neubau entstehen ja oft nur sehr teure Wohnungen", erklärt Schäfer.
Durch das Programm könnte sich das ändern. "Hier müssen sich die Bauherren verpflichten, im unteren Segment zu bauen." Allerdings sind die genauen Richtlinien und der Start unklar.
Der Bund will Familien helfen, eine Immobilie zu kaufen
Keine großen Hoffnungen (zumindest in Bezug auf München) setzen Schäfer und Föst auf das Programm "Wohneigentum für Familien". Hier können Familien mit minderjährigen Kindern auf zinsgünstige Kredite für Immobilien hoffen, die sie selbst nutzen. Die Einkommensgrenze liegt bei 90.000 Euro bei einem Kind, pro weiterem kommen 10.000 dazu. Dass sich damit in München jemand ein Haus oder eine Wohnung leisten kann? Schäfer und Föst wissen beide, dass davon nur wenige Münchner etwas haben werden.
Das gleiche gilt für das Programm "Jung kauft Alt". Von diesem sollen Familien profitieren, wenn sie ein altes Gebäude kaufen und sanieren. Die genauen Konditionen werden noch erarbeitet. "Das ist eher für das Land interessant, wo es noch günstige, baufällige Objekte gibt" meint Schäfer. Und natürlich sei es auch fürs Klima gut, wenn weniger abgerissen oder auf der grünen Wiese gebaut werde. Doch Münchens Wohnprobleme löst die Bundesregierung damit nicht. Das würde auch der FDPler Föst nicht behaupten. Doch vergessen hat die Bundesregierung München aus seiner Sicht nicht.
FDP verspricht sich viel von Steuererleichterungen
Er glaubt, dass die "degressive AfA", für den Münchner Wohnungsmarkt etwas bringen kann. Dahinter stecken Steuererleichterungen. AfA ist die Abkürzung für "Absetzung für Abnutzung". Derzeit können Bauherren bei einem Neubau pro Jahr drei Prozent ihrer Baukosten absetzen. Eine degressive AfA hingegen würde anfangs höhere Abschreibungen ermöglichen, die sich mit der Zeit verringern.
Föst geht davon aus, dass das bei Investoren Gelder freisetzt, die sie reinvestieren. Auch die Miete könnte damit aus seiner Sicht sinken. Doch wann diese Erleichterung kommt, ist noch unklar. Denn sie ist Teil des Wachstumschancen-Gesetz. Und das steckt momentan noch fest, weil die Bundesländer das Gesetz blockieren. "Mit Blick auf den Wohnungsbau ist das dramatisch", meint Föst.
Außerdem wird der Bund genossenschaftliches Wohnen fördern. 15 Millionen Euro stehen dafür 2024 zur Verfügung, auch über verbilligte Kredite. "Das spielt für München eine große Rolle", meint Föst. Er wirkt mit den Förderprogrammen zufrieden: "Das ist eine Förderlandschaft, von der alle etwas haben." Er erinnert, dass der Bund sozialen Wohnungsbau bis 2027 mit 18,15 Milliarden Euro fördert.
"Das Vorkaufsrecht wäre für München wichtiger"
Schäfer klingt weniger begeistert: "Ich bin nicht unglücklich. Aber für München wäre es wichtiger, die Mietrechte zu stärken und das Vorkaufsrecht zurückzubekommen." Damit konnte München in Kaufverträge einscheren. Das Haus ging an die Stadt, außer der Käufer unterschrieb eine Abwendungserklärung und sicherte günstige Mieten zu. Ein Gericht kippte das. Der Bund müsste also ein neues Gesetz beschließen.
Die FDP, heißt es immer, blockiere das. "Es ist noch offen, wie die Debatte ausgeht", meint Föst. Er findet aber: Anstatt Milliarden für Vorkaufsrechte auszugeben, sollte München lieber mehr bauen. Schließlich könne es auch vorkommen, dass die Stadt Häuser kauft, in denen auch Reiche leben.
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