München: Neues Bündnis gegen die SEM Nord
München - Eigentlich war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Norden längst vom Tisch. Dass Grün-Rot sie wieder aufleben lassen wollte, hatte das Rathausbündnis aber schon im März in ihrem Koalitionsvertrag angedeutet.
Manuel Pretzl: "SPD und Grüne setzen sich über Verträge hinweg."
Jetzt macht die Stadtregierung ernst: Am Mittwoch soll der Stadtrat für den Bau eines neues Stadtgebietes auf einer Fläche von zirka 900 Hektar rund um Feldmoching sowie nördlich der Fasanerie stimmen. Durchgesetzt werden soll es mithilfe der SEM — ein städtebauliches Instrument, das für Grundstückseigentümer im schlimmsten Fall die Enteignung bedeuten könnte.
Um das zu verhindern, hat sich jetzt kurz vor der Entscheidung das "Bündnis für München" gegründet. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung aus Bürgerinitiativen, Parteien sowie Verbänden, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Die Pläne für die SEM im Norden sollen gestoppt werden. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl schimpft: "Mit der SEM setzen sich SPD und Grüne über vor der Wahl getroffene Absprachen und Verträge hinweg."
SEM: "Aus Sicht der Eigentümer ist die Situation fatal"
Seine CSU habe es zu Amtszeiten noch geschafft, die SEM im Norden zu verhindern. Damals hatte man sich auf ein "Kooperatives Stadtentwicklungsmodell" (Kosmo) geeinigt. Ziel sollte sein, hatte OB Dieter Reiter (SPD) damals erklärt, das Gebiet gemeinsam mit Bürgern und Eigentümern zu entwickeln. "Dass Grün-Rot jetzt wieder mit der SEM ankommt, ist für die Einwohner ein riesiger Vertrauensbruch", kritisiert Stadtrat und Wachstumskritiker Dirk Höpner (München Liste). Die Enttäuschung der Menschen vor Ort sei "wahnsinnig groß".
Martin Zech, Sprecher der Anti-SEM-Initiative "Heimatboden" sagt: "Aus Sicht der Eigentümer ist die neue Situation fatal." Betroffen seien überwiegend Menschen, deren Grund seit Jahrhunderten im Familienbesitz sei. Zech wirft Grün-Rot vor: "Die Rückkehr zur SEM ist ein Wortbruch." Und Sonja Dirl vom Bayerischen Bauernverband appelliert: "München opfert seine letzten Freiflächen." Gleichzeitig vertreibe die Stadt klein-strukturierte Familienbetriebe, nehme ihnen im wahrsten Sinne des Wortes den Boden unter den Füßen weg.
Ebenfalls gegen ein weiteres Bauprojekt im Münchner Norden ist Rainer Großmann (CSU), Vize-Chef des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl. "Eine weitere Großsiedlung lehnen wir ab", sagt er. Wie Höpner und Großmann sieht auch Tobias Ruff (ÖDP) das Wachstum kritisch. Der Grund: "Der Münchner Norden ist ein Hotspot der Artenvielfalt." Gleichzeitig handele es sich um eine wichtige Frischluftschneise. Ruff warnt: "Wenn die einmal zu ist, hat das eine fatale Auswirkung auf das Stadtklima."
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