München: Das ist der Kompromiss bei der Klinik-Sanierung

Die städtischen Krankenhäuser in München werden gemeinnützig – schlechter bezahlende Tochtergesellschaften soll es doch nicht geben.
| Felix Müller
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Das städtische Klinikum Bogenhausen.
Leonhardt/dpa Das städtische Klinikum Bogenhausen.

Stadt-Politik, Klinik und Gewerkschaften haben sich geeinigt: Die städtischen Krankenhäuser in München werden gemeinnützig – schlechter bezahlende Tochtergesellschaften soll es doch nicht geben.

München - Der Oberbürgermeister hat es schon gewusst, als er am Tag der Arbeit auf die Marienplatz-Bühne kletterte und sich demonstrativ gegen die Gründung von Servicegesellschaften beim Städtischen Klinikum aussprach – und für die Bezahlung nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst.

Gestern vermeldeten die Städtischen Krankenhäuser, die sich inzwischen offiziell München Klinik nennen, dann, was Dieter Reiter bereits angedeutet hatte: Wir wollen in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden. Offenbar handelt es sich dabei um einen Kompromiss zwischen Stadt-Politik, Klinik und Gewerkschaften. Die AZ erklärt, wie er aussieht.

München: Städtische Krankenhäuser werden gemeinnützig

Die Klinik soll zum 1. Januar 2020 zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umgewandelt werden. Die Gründung von Tochtergesellschaften ist dafür vom Tisch. Für die Klinik hat das steuerliche Vorteile, sie darf dann Spenden annehmen – und: Sie hat den Ärger mit den Gewerkschaften von der Backe. Die wiederum dürfen den Verbleib im Tarif als Erfolg feiern. Hat in der neuen Rechtsform dem Vernehmen nach aber den Nachteil, dass ihnen eines Tages ihr Aufsichtsrats-Sitz genommen werden könnte.

Die Klinik gilt seit vielen Jahren als Problemfall. Seit Dieter Reiters Amtsübernahme 2014 wurde es etwas ruhiger. Zumindest öffentlich. Aus Aufsichtsrats-Kreisen hieß es gestern wieder, die geplanten Baumaßnahmen funktionierten sehr schlecht. "Weder die Fristen, noch die Kostenobergrenzen können eingehalten werden."

Pretzl (CSU): "Natürlich werden wir das Ergebnis mittragen"

Der Stadtrat entscheidet am 15. Mai über das neue Konzept. Eine Zustimmung der Mehrheit ist aber bereits gesichert, da sowohl SPD, als auch CSU vorab eingebunden waren. "Das ist das Ergebnis von Verhandlungen, die wir mitgeführt haben", bestätigt CSU-Bürgermeister Manuel Pretzl auf AZ-Nachfrage. "Natürlich werden wir das Ergebnis mittragen."

OB Reiter ist sowieso zufrieden. "Die Entscheidung wird, da bin ich zuversichtlich, auch eine breite Unterstützung im Stadtrat finden", teilte er gestern mit. "Eine gemeinnützige Gesellschaft unterstreicht auch grundsätzlich unser Ziel für den kommunalen Klinikverband, die Patientenversorgung, nicht die Gewinnmaximierung im Fokus zu behalten."

Reiter (SPD): "Die Zuwendungen wären alle zweckgebunden"

Als gemeinnützige GmbH, betonte Reiter, könnte die München Klinik zudem "das herausragende Engagement der vielen Unterstützer in vollem Umfang annehmen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten." Spendenakquise, um künftige Verluste auszugleichen, sei aber "nicht möglich und nicht Hintergrund des Vorschlags. Die Zuwendungen wären alle zweckgebunden". Das schreibe das Gesetz ohnehin vor.

Vom Klinikum hieß es gestern, die fehlende Gemeinnützigkeit habe in der Vergangenheit immer wieder das Engagement von Bürgern erschwert. Alles, was über die klassische medizinische Versorgung hinaus geht, sei gar nicht durch Spenden zu unterstützen möglich gewesen – etwa auch psychologische Angebote für krebskranke Kinder "Wir sehen den Wechsel in die Gemeinnützigkeit als große Chance, um über die reine medizinische Versorgung hinaus in das Wohl unserer Patientinnen und Patienten zu investieren", sagte Klinik-Chef Axel Fischer gestern.

Mattar (FDP): "Am Ende zahlt alles wieder der Steuerzahler"

Doch es gab auch Kritik. Die OB-Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden, sagte: "Das ist schon ein befremdlicher Zickzackkurs. Uns wurde immer erklärt, dass die Servicegesellschaften alternativlos seien, um Arbeitsplätze zu rechnen. Wir haben da nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. Und jetzt soll es plötzlich doch gehen?"

FDP-Fraktionschef Michael Mattar sagte: "Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver. Die Sanierung scheint ja überhaupt nicht zu funktionieren. Und am Ende zahlt alles wieder der Steuerzahler."

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