Mittlerer Ring: War's das schon wieder mit Tempo 50?

Vor gut zwei Wochen hat sich OB Dieter Reiter (SPD) breit grinsend auf der Landshuter Allee fotografieren lassen. Hinter ihm brachten zwei Arbeiter ein neues Verkehrsschild an: Tempo 50 gilt seitdem wieder auf dem gesamten Mittleren Ring. Auf einem Abschnitt der Landshuter Allee führte die Stadt ein Tempolimit von 30 km/h ein, um die Luft sauberer zu bekommen. Weil München die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritt, hatte ein Gericht Maßnahmen gefordert.

Inzwischen unterschreitet München die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Eine Prognose kommt zu dem Schluss, dass auch mit Tempo 50 heuer die Werte eingehalten werden. Die Stadt hat deshalb das Tempo-Limit zurückgenommen. Die Frage ist allerdings, wie lange das so bleiben kann.

Höherer CO2-Ausstoß durch Lkw

Am Mittwoch in der Vollversammlung will sich Klimareferentin Christine Kugler (parteilos) vom Stadtrat das Okay abholen, eine neue Immissionsprognose durchführen zu dürfen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich geändert: Weil der Landshuter-Allee-Tunnel hat Brandschutz-Mängel hat, dürfen gerade Lkw, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, nicht durchfahren.

Sie müssen jetzt oberirdisch näher an der Wohnbebauung vorbei. Das habe eine negative Auswirkung auf die Stickstoffdioxidbelastung, heißt es in der Beschlussvorlage. Dabei sei zu beachten, dass schwere Nutzfahrzeuge besonders hohe spezifische Emissionen haben.

So stehen Grüne und CSU zum Tempo 50

"Wir brauchen das neue Gutachten, um zu klären, welche Auswirkungen der Wegfall des Tempolimits hat", sagt Grünen-Stadtrat Florian Schönemann. Laut ihm sind die Luftwerte zuletzt wieder schlechter geworden. Bestätigen will dies das Klimareferat so nicht. Für verlässliche Aussagen sei der Zeitraum zu kurz, antwortet es auf eine AZ-Anfrage hin.

Das Landesamt für Umwelt jedenfalls erwartet in einer Stellungnahme, dass sich die Luftqualität in der Landshuter Allee verschlechtern wird, und es erneut zu einer Überschreitung des CO2-Grenzwerts kommen könnte.

Daran glaubt der umweltpolitische Sprecher der CSU, Sebastian Schall, nicht: "Wir stehen zu Tempo 50 am Mittleren Ring, auch ohne neue Prognose. Zahlen für 2026 liegen vor und sagen eine Unterschreitung des Grenzwerts hervor."

Das sagen SPD und ÖDP zum aufgehobenen Tempo 30

Auch SPD-Chefin Anne Hübner nennt die Aufhebung von Tempo 30 aufgrund der Prognosen richtig. "Sollte sich trotzdem andeuten, dass es aufgrund der neuen Regelung zu Problemen kommt, soll der Stadtrat erneut befasst werden", sagt sie.

ÖDP-Chef Tobias Ruff befürchtet, dass die Stadt nicht drum herum kommen wird, das Tempo 30 wieder einzuführen. Lieber als ein Hin und Her wäre ihm, wenn die Stadt gleich Maßnahmen wie ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel ergreift.

Nicht nur Ruff, auch Referentin Kugler erinnert in ihrer Beschlussvorlage daran, dass aufgrund einer EU-Richtline ab 2030 deutlich schärfere Grenzwerte (nämlich 20 μg/m³) gelten. Dabei geht es um Gesundheitsschutz: Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas und schädigt den Atemtrakt.