Ministerin über Krause-Aussagen im Kita-Krach: "Sollte keine Fake News verbreiten"
Sparen ist nie populär. Das macht es bemerkenswert, dass Dominik Krause in einem Instagram-Video mit der Ankündigung neuer Sparmaßnahmen einen Befreiungsschlag versucht.
Dort kündigt er an, dass nicht näher definierte städtische Einrichtungen teurer werden, dass Parkgebühren steigen – und die Hundesteuer erhöht wird. Die ungewöhnlich offensiv verbreitete Teuer-Offensive hat offenbar einen für Krause ernsten Hintergrund: Dass die "SZ" als allererste konkrete Maßnahme der neuen Regierung öffentlich gemacht hatte, dass der kostenlose Kindergarten für alle abgeschafft wird, hat offenbar viele Münchner aufgebracht. Krause selbst sagt in seinem Video, er habe dazu "viele besorgte Nachrichten bekommen" und er verstehe das.
Krauses erster Krach mit der Staatsregierung
Nun also will er betonen, dass auch an vielen anderen Stellen gespart werden muss – nicht nur bei den Familien. Doch sollte er gehofft haben, die Debatte damit abzubinden, hat er sich möglicherweise getäuscht. Denn das Kindergartenthema zieht weiter Kreise. Und seit Montagmittag hat er sogar seinen ersten handfesten Krach mit der Staatsregierung am Hals.
Im Video hatte Krause gesagt, ein Zuschuss des Kindergartenplatzes von 100 Euro im Monat durch den Freistaat habe es möglich gemacht, den Kindergarten kostenlos zu halten. Der Zuschuss falle weg, "eine Entscheidung, die wir nicht getroffen haben, deren Folgen wir jetzt gemeinsam tragen müssen".
Das Signal sollte klar sein: Söders Regierung ist schuld, dass viele Münchner Familien (nicht alle; die 150 Euro sollen je nach Einkommen "nur" etwa die Hälfte der Familien treffen, zudem sind etwa Geschwisterermäßigungen geplant) mehr Gebühren zahlen müssen.
Am Montagmittag aber schoss Söders Familienministerin zurück – und warf Krause per schriftlicher Mitteilung vor, die Unwahrheit zu sagen. "Der neue Oberbürgermeister sollte keine Fake News verbreiten, um von eigenen Entscheidungen abzulenken", sagte Ministerin Ulrike Scharf (CSU) da. "Die Behauptung, dass der 100 Euro-Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch. Die neue Münchner Stadtregierung sollte die Münchner Familien nicht in die Irre führen." Die Staatsregierung habe die Förderung der Kindertagesbetreuung zuletzt sogar "massiv um 25 Prozent erhöht". CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem "Taschenspielertrick" Krauses.
Grüne, SPD und FDP verteidigten gemeinsame Entscheidung
Laut "SZ" sieht der Plan der städtischen Mango-Koalition vor, ab September 2027 die 2019 abgeschafften Gebühren wieder einzuführen. Eine Betreuung von acht Stunden pro Tag soll dann im Monat 138 Euro kosten, schon fix eingepreist sind weitere Erhöhungen auf 150 Euro bis 2029. Das Essen soll dem Bericht zufolge 140 statt 105 Euro pro Monat kosten.
Wie berichtet, hatten Grüne, SPD und FDP im Rathaus die Entscheidung nach Bekanntwerden der Pläne in einer gemeinsamen Erklärung verteidigt. Im Rathaus selbst könnten trotzdem auch noch unangenehme Nachfragen auftauchen.
So klingt am Montag zumindest die Stadtrats-CSU. Stadträtin Alexandra Gaßmann sagte auf AZ-Anfrage: "Warum muss es die erste Amtshandlung des neuen OB sein, Familien mit kleinen Kindern übermäßig zu belasten?" Die Stadtrats-CSU halte das "für einen sehr großen Fehler, ein völlig falsches Zeichen."
Gaßmann sagte, die Gebühren träfen "vor allem Familien mit mittleren Einkommen, die es in unserer teuren Stadt ohnehin schon schwer haben." Sie rief die Mango-Koalition auf, "konkrete Sparvorschläge zu machen, bevor sie Gebühren erhöht. Zuerst den Familien in die Tasche zu greifen, ist kein Sparen".
Verena Dietl (SPD): Versuch, die Erhöhung "so sozial wie möglich" gestalten
Sozial-Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) fordert, der Freistaat solle Kindergärten wie andere Bundesländer ganz kostenlos machen. Die Freistaatszuschüsse reichten "bei Weitem nicht mehr aus", sagte Dietl der AZ. Sie werde sich "dafür einsetzen", die Erhöhung der Kindergartengebühren "so sozial wie möglich zu gestalten".
Das städtische Bildungsreferat wiederum räumt auf Anfrage ein, dass der Freistaat Zuschüsse erhöht; "im Jahr 2027 jedoch nur in geringem Umfang, erst ab 2028 steigen diese systematisch". Das Referat gibt auch zu, dass die 100 Euro vom Freistaat nicht gestrichen wurden – aber sie würden in einen Kita-Topf umverteilt, der es nicht mehr möglich mache, die Gebühren damit niedrig zu halten. "Die staatliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung bleibt weiterhin nicht auskömmlich, die Kommunen tragen noch eine deutlich zu große finanzielle Last." Die nun zunehmend auch wieder Münchens Eltern direkt zu tragen haben.
