Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Tiefe Kluft" zwischen USA und Europa
Wer zuerst kommt, mahlt nicht nur zuerst, in der Politik setzt die erste Wortmeldung auch oft den Ton. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte aus diesem Grund vor allen anderen Politikern auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Wort ergreifen, unter anderem vor US-Außenminister Marco Rubio, der am Samstagmorgen sprechen soll.
Er nutzte dies, um den USA eine Erneuerung des transatlantischen Bündnisses vorzuschlagen, sparte aber auch nicht an Klartext.
Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump "ist nicht unserer", stellte der Kanzler fest: "Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel." Merz bedauerte die um sich greifende "Großmachtpolitik", die ein "gefährliches Spiel zunächst für die Kleinen, später wahrscheinlich auch für die Großen" sei.
Merz: "Das wäre ein finsterer Ort"
Die USA erwähnte der Kanzler dabei nicht ausdrücklich, aber es war klar, dass nicht nur die Machthaber in Moskau und Peking gemeint waren. Den Amerikanern, die in großer Zahl nach München gekommen sind, bot Merz eine Erneuerung des Bündnisses an: "Lasst uns das transatlantische Vertrauen wiederbeleben", nachdem sich zwischen den USA und Europa eine "tiefe Kluft" aufgetan habe.
Autokraten erwarteten Gefolgschaft, Demokratien "Partner und Verbündete", die ihre Verpflichtungen ernst nähmen, mahnte Merz: "Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort." Auf dem Weg dorthin ist aus der Sicht des Kanzlers schon ein gutes Stück des Weges zurückgelegt.
Die alte Weltordnung, "so unvollkommen sie war, gibt es nicht mehr", sagte Merz und verschärfte damit noch die Aussage des von der Konferenz im Vorfeld verbreiteten "Sicherheitsbericht", der die regelbasierte Ordnung "im Abbau" sieht.
Die große US-Delegation unter Außenminister Marco Rubio wurde in München einerseits mit betont warmen Worten, andererseits aber auch mit deutlichen Aussagen empfangen. "Erleben wir das Ende des Fortschritts?", wurde in einem vorab gezeigten Video gefragt.
Trumps UN-Botschafter: "Die Vereinten Nationen müssen auf Diät"
Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, ehemals Botschafter Deutschlands in den USA, wollte von den Vertretern der Trump-Administration unumwunden wissen, ob sie wirklich der Ansicht seien, dass sie weder Bündnispartner und Freunde brauchten, und: "Ist Washington bereit, Bündnispartner als Freunde zu behandeln?"
Als erster Vertreter der US-Administration hackte Trumps UN-Botschafter und Ex-Sicherheitsberater Michael Waltz auf die aus seiner Sicht ineffektive und zu teure Weltorganisation ein. Durch die Kürzung der amerikanischen Mittel für die UN wolle man sie "fit machen für ihre Rolle", sagte Waltz und reichte eine blaue Kappe mit der Aufschrift "Make the UN great again" herum: "Die Vereinten Nationen müssen auf Diät."
Als Vorlage dafür diente Waltz der Umgang mit der Nato: "Wer würde sagen, dass die Nato heute nicht besser dasteht als vor zehn Jahren?" Drängende Fragen aus dem Publikum, ob die USA weiterhin zur internationalen Zusammenarbeit ("Multilateralismus") stünden, beantwortete er auffällig schwammig.
Merz: Europa hat Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft
Kanzler Merz ließ offen, ob dem so ist. Die deutsche "Unmündigkeit" jedenfalls sei "selbst verschuldet", räumte er ein: "Diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns." Und ein weiteres Eingeständnis: Die deutsche Außenpolitik sei in den vergangenen Jahren von einem "normativen Überschuss" gekennzeichnet gewesen.
Mit anderen Worten: Oft habe die "Rücklage" für deutsche Kritik, Mahnungen und Forderungen gefehlt. Wenn die Partnerschaft eine Zukunft haben soll, müsse diese Zusammenarbeit handfest sei und nicht "esoterisch".
Wer in Europa glaube, man könne ganz ohne die USA auskommen, habe die geopolitischen Realitäten nicht zur Kenntnis genommen. Europa habe sein Potenzial jedoch "noch lange nicht ausgeschöpft", gab Merz den amerikanischen Politikern recht, die seit vielen Jahren auf größere Verteidigungsanstrengungen drängen.
Deutschland sei in Europa zur "partnerschaftlichen Führung" bereit, nicht aber zu einer "hegemonialen". "Nie wieder", so Merz, würden die Deutschen allein vorangehen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Was tut die EU?
Dass die Lage in Washington nicht schwarz-weiß gezeichnet werden kann, bewies der republikanische Senator Thomas R. Tillis. Er kritisierte nicht den obersten Republikaner Donald Trump selbst, sondern die Experten, die dem Präsidenten die Zoll-Politik eingeredet hätten. Diese hätten Trump eingeredet, dass Zölle eine gute Sache seien, interpretierte Tillis die aus seiner Sicht falsche US-Zollpolitik.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war es überlassen, die Debatte wieder auf das Appell- und Ankündigungsniveau zurückzuführen. Mit stärkerer Zusammenarbeit, einem gemeinsamen Kapital- und Rüstungsmarkt, könne man die "europäische Souveränität" herstellen: "Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir das wollen", so der Vizekanzler.
Konferenzleiter Ischinger hatte freilich wissen wollen, welche "konkreten Schritte über Reden hinaus" die EU unternehmen wolle, um ein international respektierter Partner zu sein.
