Mehr Ausgaben als Einnahmen: Ein Haushalt mit Schmerzen
Die Stadt will nächstes Jahr 300 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt. Leider unumgänglich, sagt die Stadtregierung.
München - So viel Applaus haben Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und der CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl wohl noch nie aus der Opposition bekommen: Gestern bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts wurden die beiden geradezu frenetisch umjubelt.
Den Beifall gab es freilich nicht für den Haushalt an sich. Den hält die Opposition für unausgewogen und aufgeblasen. Als es im Sitzungssaal an die Abstimmung ging, trieben sich Schmid und Pretzl allerdings gerade irgendwo anders im Rathaus herum. Und einen fast acht Milliarden Euro schweren Haushaltsplan verabschieden, ohne die beiden maßgeblichen Figuren des Regierungspartners? Da setzte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Abstimmung lieber aus.
Als der Stadtrat wieder vollständig war, haben CSU und SPD den Haushalt unter viel Gejohle letztlich dann aber doch beschlossen.
Dem vorausgegangen war eine zweieinhalbstündige Debatte um die Zukunft der städtischen Finanzen.
Wie schon bei der ersten Beratung im November ging es auch gestern noch einmal um die Frage, ob München derzeit nicht ein bisschen über seine Verhältnisse lebt. 7,6 Milliarden Euro fließen nächstes Jahr ins Stadtsäckel, 7,9 Milliarden gibt die Stadt wieder aus. Macht unter Strich also ein Minus von 300 Millionen Euro.
Das Geld fließt vor allem in neue Schulen, den Wohnungsbau und in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Vor allem beim U-Bahnbau sei in den vergangenen 20, 30 Jahren viel zu wenig passiert, schimpfte CSU-Chef Pretzl. Man müsse nun nachholen, was in den vergangenen Jahren verpennt worden sei.
Auch bei der SPD sieht man angesichts des ungebrochenen Zuzugs nach München keine Alternative zu Investitionen. "Die Leute fragen uns nicht, ob sie kommen dürfen", sagte Fraktionschef Alexander Reissl. "Die kommen einfach." Dieses Stadtwachstum müsse man nun mit entsprechenden Vorkehrungen begleiten.
In der Opposition freilich ist man nicht zufrieden, wie die Stadtregierung das Wachstum managt. "Wir sind unglaublich schlecht vorbereitet auf die nächsten Jahre", sagte FDP-Chef Michael Mattar. Trotz bester Einnahmen sei in der Vergangenheit viel zu wenig Vorsorge betrieben worden.
Die Große Koalition habe auch nach fast vier Jahren immer noch kein richtiges Konzept, sagte Grünen-Chef Florian Roth. "Wir schauen der Regierung beim Praktikum zu", lästerte er. Und schon war wieder Schluss mit dem Oppositions-Jubel für Schwarz-Rot.
