LMU-Skandal in München: Minister Bernd Sibler betont nach Verschwendungsvorwürfen Verantwortung der Unis?

Wurden bei der LMU Steuergelder in großem Stil verschwendet? Nun appelliert Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) an die besondere Verantwortung der Universitäten und anderer öffentlicher Einrichtungen. Die LMU weist die Vorwürfe zurück.
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Nach den Verschwendungsvorwürfen beziehen der Minister und die LMU Stellung.
Dr. Horst Engler Nach den Verschwendungsvorwürfen beziehen der Minister und die LMU Stellung.

München - 64.000 Euro für Taxifahrten, Bewirtungsrechnungen für teure Restaurants sowie interne Fortbildungen in Venedig: So soll die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität mit öffentlichen Geldern umgegangen sein. Dies legt ein Prüfungsbericht des Obersten Rechnungshofes aus dem Jahr 2018 nahe, der am vergangenen Donnerstag bekannt geworden ist. 

Die Behörde warf der Universität Verschwendung vor. 

LMU: Minister Sibler mahnt Unis zur Sparsamkeit

"Die Verwendung von Steuergeldern muss immer den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit folgen", sagte der Bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Freitag nach Agenturangaben. "Gerade auch Institutionen mit hoher gesellschaftspolitischer Bedeutung wie Hochschulen müssen bei ihrem Finanzgebaren ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit im Blick haben."

Eine von seinem Ministerium initiierte Stabsstelle unter externer Leitung hat die Vorwürfe in den vergangenen Monaten geprüft. Das Ergebnis liegt dem Ministerium bereits vor, ebenso die abschließende Stellungnahme der LMU. Das Ministerium habe die Vorwürfe aber noch nicht endgültig bewertet, so eine Sprecherin.

Touristische Aktivitäten, luxuriöse Mittagspausen, mehrere Venedigreisen?

Der ORH hatte unter anderem eine Abschiedsfeier für einen Dekan mit touristischem Programm für 12.000 Euro moniert. Auch dass sich ein einziger Beschäftigter innerhalb von zehn Jahren insgesamt 64.000 Euro für Taxifahrten vom Dienstort nach Hause erstatten ließ, stieß den Prüfern sauer auf. Außerdem ließ sich eine Fakultät den Angaben zufolge von 2001 bis 2017 insgesamt 21.000 Euro an Bewirtungskosten für Mittagessen in zum Teil gehobenen Restaurants erstatten, ohne dass die für den geldwerten Vorteil anfallende Einkommensteuer abgeführt worden wäre.

Die LMU führte außerdem gleich zwei interne Veranstaltungen in Venedig durch. Die Universität begründete die Notwendigkeit für die Reise damit, dass die Uni über kein eigenes Tagungszentrum verfüge.

Bei anderen Hochschulen fand der ORH nach Agenturangaben keine vergleichbaren Auffälligkeiten.

LMU sieht keinen Handlungsbedarf gegen Mitarbeiter

In einer öffentlichen Stellungnahme weist die LMU die Vorwürfe zurück und betont, sie sehe "kein(en) Handlungsbedarf gegen Mitglieder der LMU in straf- bzw. dienstrechtlicher Hinsicht und kein(en) Anlass für Rückforderungen". Von Verschwendung könne keine Rede sein, "ganz im Gegenteil". 

Sie kündigte aber eine Verbesserung der Verfahrensabläufe in Hinblick auf Bewirtungs- und Reisekosten an. Einige Massnahmen seien direkt umgesetzt worden. So seien etwa "Bewirtungsrichtlinien" erlassen worden.

Untreue-Ermittlungen eingestellt

Die seit Sommer 2018 laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Vizepräsidenten der LMU wegen des Verdachts der Untreue wurden gegen die Auflage der Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.500 Euro zwischenzeitlich eingestellt, wie die Universität ebenfalls vermeldet. Ein Schuldeingeständnis sei mit der Zahlung nicht verbunden.

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