Krause zieht Reiter-Einspruch zurück: Was das für die Landshuter Allee bedeutet
Tempo 30 oder 50 an der Landshuter Allee, darüber wird seit einer Ewigkeit gestritten, auch vor Gericht. Für die Autofahrer ist das Ganze eine Farce. Erst war an dieser Stelle auf dem Mittleren Ring Tempo 50 erlaubt, dann wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, Mitte Januar dann wieder auf 50 km/h angehoben.
Am 23. Februar 2026 dann der nächste Akt im Geschwindigkeitstheater der Landshuter Allee. Das Verwaltungsgericht München beschloss, das Tempo wieder auf 30 km/h zu begrenzen und verpflichtete die Stadt München, die Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Grund dafür war der Eilantrag zweier Anwohner, dem das Gericht stattgegeben hatte. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte einen separaten Eilantrag gestellt.
Tempo 30 oder 50? Hickhack um Geschwindigkeit auf der Landshuter Allee
Aber warum das ganze Hickhack? Die Stadt München hatte auf der Landshuter Allee ab dem 2. Oktober 2025 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet – eine Maßnahme, die im derzeit gültigen Luftreinhalteplan München vorgesehen war und ist, um die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.
"Ohne den Luftreinhalteplan selbst zu ändern, beschloss der Stadtrat am 9. Januar 2026 die Aufhebung dieser Beschränkung, sodass wieder Tempo 50 galt", begründete dann das Verwaltungsgericht seinen Beschluss.
Die Stadt – und vor allem der damalige Münchner OB Dieter Reiter (SPD) – wollte da nicht mitgehen. Man legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und stellte parallel einen "Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung dieses Beschlusses". Diese Entscheidung stieß im Rathaus auf massive Kritik, Vertreter verschiedener Stadtratsfraktionen äußerten ihr Unverständnis, dass die Entscheidung des Gerichts nicht sofort umgesetzt wurde.
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde der Stadt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Krause zieht Reiter-Einspruch zurück
Doch nun scheint diese Tempo-Posse endlich ein Ende gefunden zu haben. Wie die DUH in einer Pressemitteilung am Freitag bekanntgab, soll der im Mai 2026 gewählte OB Dominik Krause (Grüne) die rechtswidrige Anordnung von Tempo 50 auf der Landshuter Allee zurückgenommen haben. Ein entsprechendes Schreiben soll die DUH am Donnerstag erreicht haben.
Bei einer Pressekonferenz zu "100 Tage OB Krause" sagte das Stadtoberhaupt, auf das Thema angesprochen: "Die Idee, Tempo 30 einzuführen, kam nicht von den Grünen. Aber es hat sich gezeigt, dass die Maßnahme wirkt. Wichtig ist der Grundsatz, die Grenzwerte einzuhalten. Solange die Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist Tempo 30 notwendig."
Zusammengefasst: OB Reiter hatte damals rechtswidrig wieder Tempo 50 angeordnet, diese Entscheidung wurde vom Gericht kassiert, wogegen Reiter Einspruch erhob. Und diesen Einspruch hat Krause nun zurückgezogen.
DUH erklärt laufendes Klageverfahren für erledigt
Aufgrund dieser Entscheidung wird die DUH das laufende Klageverfahren gegen die Aufhebung für erledigt erklären. Gleiches gilt für die von der DUH unterstützten Anwohner, die im Eilverfahren erfolgreich waren, heißt es in der Mitteilung.
"Heute ist ein guter Tag für die saubere Luft und die Menschen in München. Anders als sein Vorgänger hat Oberbürgermeister Krause verstanden, dass die Einhaltung eines wirksamen Luftreinhalteplans keine Lappalie, sondern Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Vorgehen ist", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die DUH ist zufrieden und auch die Münchner Verkehrsteilnehmer wissen nun endlich, wie schnell sie wirklich auf der Landshuter Allee unterwegs sein dürfen.
