Kostenlose Verhütungsmittel für arme Münchner
Hartz-iV-Empfängern und Asylbewerbern zahlt die Stadt schon seit 2014 Verhütungsmittel. Jetzt können auch Geringverdiener einen Antrag auf Kostenübernahme stellen.
München - Seit Ende 2014 übernimmt die Stadt etwa für Menschen, die Hartz IV beziehen, oder für Asylbewerber auf Antrag die Kosten für Pille, Spirale oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel. Hintergrund war damals ein Anstieg ungewollter Schwangerschaften bei Hartz IV-Empfängerinnen. 1,6 Millionen Euro standen ursprünglich dafür zur Verfügung. Doch aus Sicht der Münchner SPD ist das Angebot noch nicht ausreichend bekannt: Nicht einmal 35.000 Euro sind bisher abgerufen worden. Im Zuge der aktuellen Haushaltsdiskussion ist der Betrag jetzt vorerst auf 200.000 Euro reduziert worden, bei Bedarf kann er aber wieder aufgestockt werden.
Im vergangenen August hat die Rathaus-SPD deswegen beantragt, den Kreis der Menschen zu vergrößern, die einen Antrag auf Kostenübernahme stellen können. Die Fraktion forderte, dass künftig auch all jene berechtigt sein sollen, die einen „München-Pass“ erhalten. Dazu gehören nämlich auch Menschen, die Wohngeld beziehungsweise einen Kinderzuschlag erhalten sowie noch weitere Münchnerinnen und Münchner mit einem geringen Einkommen.
Am Donnerstag hat der Sozialausschuss dem Vorschlag der Rathaus-SPD zugestimmt, wie die SPD am Donnerstag mitteilte. Nach Schätzung von SPD-Stadträtin Anne Hübner werden dadurch theoretisch 10.000 weitere Münchnerinnen und Münchner von der städtischen Kostenübernahme profitieren können. Wobei das Sozialreferat davon ausgeht, dass die bereitgestellten 200.000 Euro trotz der Ausweitung ausreichen werden.
„Die Kostenübernahme für Verhütungsmittel ist eine freiwillige kommunale Leistung, die wir initiiert haben, weil die bundesweiten Regelsätze und insbesondere die Pauschale für Gesundheitsleistungen noch immer deutlich zu niedrig sind. Es ärgert mich, dass die Bundesregierung seit Jahren keine ehrliche Diskussion zur angemessenen und menschenwürdigen Höhe der Sozialleistungen führt. Dass nun hier in München auch Wohngeldbezieher einen Anspruch haben, sich die Kosten für Verhütungsmittel vom Sozialreferat erstatten zu lassen, ist angesichts der hohen Mieten ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung und vor allem zur selbstbestimmten Familienplanung. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialbürgerhäuser diese Leistung künftig noch unbürokratischer anbieten und auszahlen werden“, sagt Stadträtin Anne Hübner, die den Antrag initiiert hatte.
Laut einer Pressemitteilung der Münchner SPD gehen die freiwilligen Hilfen der Stadt für Menschen mit geringem Einkommen weit über die Kostenübernahme für Verhütungsmittel hinaus. So seien im vorigen Jahr allein rund 6,9 Millionen Euro für Fahrkostenermäßigungen ausgegeben worden.
- Themen:
- SPD
