Könnte dieses neue Bündnis die Politik in der Stadt für Münchner besser machen?

Wie oft er schon bei einer Ideenwerkstatt der Stadt bunte Klebezettel beschriftet hat? Weil die Stadt hören wollte, wie die Bürger eine bestimmte Planung finden? Unzählige Male – da ist sich Jürgen Müller sicher. Doch wirklich verändern können habe er trotzdem nichts mehr.

"Ich nenne solche Workshops inzwischen Placebo-Veranstaltungen", sagt Müller. Der Bürger soll – so sieht er es – den Eindruck bekommen, er könne mitreden. Doch in Wirklichkeit stehe die Planung der Stadt bereits fest. Und dann, kurz bevor die Bagger anrollen, kurz bevor Bäume gefällt oder Parkplätze gestrichen werden, formiert sich Protest. Eine Bürgerinitiative entsteht.

Über eine neue App sollen sich die Münchner beteiligen

Jürgen Müller hat damit Erfahrung: Er ist Vorsitzender der Bürgervereinigung Aubing –  Neuaubing, die schon lange gegen das Verkehrskonzept in Freiham protestiert. Und er hat den "Bund Münchner Bürgerinitiativen" mitgegründet, wo sich Bürgerinitiativen aus der ganzen Stadt zusammengeschlossen haben. Denn egal, ob im Westen, Norden, Osten, Süden oder im Zentrum – immer wieder ergeben sich die gleichen Probleme, wenn die Stadt etwas bauen oder umplanen will.

Jürgen Müller, Margarete Stadlbauer von der Bürgerinitiative Altstadt-Tal und Daniela Vogt vom Bündnis Nordost haben sich deshalb ein neues Verfahren überlegt, um die Münchner frühzeitig zu beteiligen.

Ihre Idee: Der Bund Münchner Bürgerinitiativen und der Stadtrat schließen einen Pakt, um die Beteiligung neu zu regeln. Dafür soll das Rathaus eine neue Bürger-App entwickeln, über die Münchner Anträge einreichen können und über die die Verwaltung die Bürger befragen kann.

Idealerweise soll man in dieser App, so schildert es Müller, auch sonst alles erledigen können, was mit der Stadt zu tun hat: Theaterticket bestellen, einen neuen Pass beantragen, MVG-Ticket kaufen, Planungsunterlagen ansehen.

Neu ist außerdem: Schon vor dem Beschluss zu einer Planung soll die Stadt eine "soziale Inventur" erstellen, also ganz genau die Bedürfnisse in einem Viertel erheben. Gemeint ist damit nicht einfach nur eine Verkehrszählung. Sondern: Die Stadt soll die Bewohner befragen – durch Gespräche, Fragebögen, über die App.

Im Baugesetzbuch ist festgelegt, dass die Stadt "Träger öffentlicher Belange", also Behörden und Institutionen, frühzeitig in eine Planung einbeziehen muss. Stadlbauer, Vogt und Müller wollen, dass die Stadt gleichzeitig auch die "Träger lokaler Belange", also alle, die im Umkreis wohnen, einbezieht, und zwar schon vor den ersten Beschlüssen. Die "Kernbetroffenen", also Anwohner, Händler, Praxen, sollen ein Vetorecht kriegen, mit dem sie die Planung stoppen können.

"Die Stadt wird weniger Stress mit Bürgerinitiativen haben"

Schafft die Stadt damit nicht ein Bürokratie-Monster, das dazu führt, dass am Ende gar nichts gebaut wird? Daniela Vogt ist überzeugt, dass das Gegenteil passiert: "Die Stadt wird weniger Stress mit Bürgerinitiativen haben, wenn sie die Bürger frühzeitig einbezieht."

Und auch für das politische und gesellschaftliche Klima wäre das aus ihrer Sicht gut. Sie erlebe, dass die Menschen inzwischen so frustriert sind, dass manche von ihnen nun die AfD wählen würden. "Aus Protest, weil sie sich nicht mehr ernst genommen fühlen", erzählt Vogt.

Was hält das Rathaus von der Idee?

In diesen Tagen sprechen die drei mit den Fraktionen im Stadtrat. Das Fazit? Sybille Stöhr von den Grünen erinnert daran, dass es in München bereits vielfältige Beteiligungsformate gebe. "Sicherlich kann man Prozesse noch verbessern, aber wie genau, muss man sich von Fall zu Fall ansehen", sagt sie. Die Grünen haben ein zweites Treffen vereinbart, um die Ideen genauer zu besprechen.

Auch Volt hat noch Gesprächsbedarf. "Der Pakt enthält viele gute und unterstützenswerte Ansätze, insbesondere im Bereich der frühzeitigeren Bürger*innenbeteiligung", meint Fraktionschef Felix Sproll. Anderes hält er für nicht umsetzbar. Umso wichtiger sei es, im Gespräch zu bleiben. Die CSU will das Treffen erst noch intern besprechen. Das mit der SPD steht noch an.

Voll und ganz überzeugt wurde die ÖDP: "Wir hoffen, dass auch andere Parteien den Reformbedarf erkennen. Verbesserungen wären ein wesentlicher Baustein, um der Politikverdrossenheit zu begegnen", sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff.