"Die Stadt lässt Familien im Stich": Das wollen die Parteien im sozialen Bereich ändern
Grüne: Menschen mit wenig Geld entlasten
Clara Nitsche ist nach München gezogen, um Soziale Arbeit zu studieren. Seit 2020 sitzt sie im Stadtrat. Besonders wichtig ist ihr, Menschen mit wenig Geld in München besser zu unterstützen. "Wir wünschen uns ein gefördertes Deutschland-Ticket", sagt Nitsche. In Augsburg zahlen Geringverdiener 44 statt 63 Euro.
Für mehr Bildungsgerechtigkeit fordert Nitsche kostenfreie Nachhilfe für Familien mit einem geringen Einkommen. Außerdem wünscht sie sich, dass die Stadt den "Wärmefonds" wieder auflegt. Die Stadtwerke hatten 20 Millionen zur Verfügung gestellt, um Münchern bei ihrer Heizkostenrechnung zu helfen.
Ende 2024 lief das Projekt aus. Für Menschen mit wenig Geld sollte die Stadt einen Zuschuss zu einem Balkonkraftwerk geben, findet Nitsche. Das sind kleine Solar-Anlagen, die man am Balkon anbringen kann. Auch, um die Gesundheitsversorgung am Stadtrand zu verbessern, hat Nitsche Ideen: Die städtische "München Klinik" müsste mehr Kassensitze kaufen. So sei es auch gelungen, einen Kinderarzt in Riem anzusiedeln, sagt sie.
Die Gesundheitstreffs, die es in schon in einigen Vierteln gibt, will Nitsche ausbauen. Außerdem setzt sie sich für ein weiteres Geburtshaus in München ein. Um Pflege-Einrichtungen zu entlasten, schlägt sie Pilotprojekte vor, bei denen Robotik getestet wird.
CSU: "Künstliche Intelligenz kann helfen"
Die CSUlerin Alexandra Gaßmann (59) macht regelmäßig Sozialberatung im Nachbarschaftstreff Laim – und da bekommt sie mit, wie verbreitet Armut in München ist; "Zu mir kommen Familien, deren Kinder noch nie im Kino waren." Vieles könne die Stadt besser machen, um diesen Familien zu helfen, findet sie: "Ich kenne Menschen, die zwei Jahre auf ihren Wohngeld-Antrag warten. Das muss schneller gehen." Gaßmann ist überzeugt, dass Künstliche Intelligenz helfen könnte. Der Stadtrat hat den Einsatz vor Monaten genehmigt. "Doch gehört habe ich seitdem nie mehr etwas davon", sagt Gaßmann.
Auch um pflegende Angehörige zu unterstützen, schöpfe die Stadt längst noch nicht alle Potenziale aus, meint sie. Der Bezirk Oberbayern bezuschusse "Pflegestützpunkte", wo Menschen an Hilfen vermittelt und bei der Bürokratie unterstützt werden. Anders als im Landkreis gebe es in München keine Pflegestützpunkte. Unverständlich findet Gaßmann. Denn das Angebot koste die Stadt fast nichts.
Die Linke: "Keine Kürzungen im Sozialen"
Viele Beratungsstellen in München seien schon heute am Limit, sagt Stefan Jagel, Chef der Linken im Stadtrat. Er zählt auf: für Wohnungslose, für Asylbewerber, für verschuldete Menschen, für Alleinerziehende. "Sie alle brauchen die Unterstützung der Stadt. Für uns ist deshalb zentral, dass im Sozialbereich nicht gekürzt wird", sagt Jagel. Dafür würde er woanders sparen: Auf eine Olympia-Bewerbung verzichten, Oder auch auf neue Auto-Tunnel.
Ideen für komplett neue Angebote nennt Jagel nicht: "Es geht darum, die bestehenden Angebote auszubauen und zu halten."
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Zum AZ-WahlhelferAußerdem müsse die Stadt auch in ihren Neubaugebieten gute soziale Infrastruktur schaffen: Jugendzentren, Alten- und Service-Zentren, Nachbarschaftstreffs. Wichtig sei, dass die Stadt Lösungen findet, die Mietkosten und die Bürokratie für soziale Einrichtungen zu senken.
Einsetzen will sich Jagel für eine bessere Gesundheitsversorgung, insbesondere in den "benachteiligten Vierteln", etwa im Norden. Sein Vorschlag: Der städtische Krankenhaus Konzern "München Klinik" könnte mehr Medizinische Versorgungszentren betreiben, wo man Haus- und Fachärzte findet.
ÖDP: Mehr Frauenhaus-Plätze schaffen
Etwa 44 Millionen will das Rathaus für Soziales weniger ausgeben. "Das wird harte Einschnitte zur Folge haben", sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff. Er ist überzeugt: Diese Kürzungen müssten nicht sein – wenn Grün-Rot die Prioritäten anders gesetzt hätte. Alleine das Vorhaltebauwerk, sprich die Hülle, für einen späteren neuen U-Bahnhof am Hauptbahnhof soll 500 Millionen Euro kosten. "Für dieses Geld könnte die Stadt zehn Jahre auf harte Einschnitte im Sozialen verzichten."
Statt weniger müsste die Stadt eigentlich mehr für das Soziale ausgeben, findet Ruff. Zum Beispiel gebe es viel zu wenig Gelder für Programme, die Menschen helfen, aus der Prostitution auszusteigen. "Auch Frauenhäuser haben viel zu wenig Plätze. Da würden wir mehr Geld reinstecken", sagt Ruff. Damit die städtischen Kliniken mehr Personal findet, sei es wichtig, Wohnungen zu schaffen – etwa auf dem Klinikgelände in Schwabing.
FDP: "Die Stadt lässt Familien im Stich"
Als Mutter von zwei Kindern, neun und elf Jahre alt, wünscht sich die FDP-Kandidatin Dagmar Föst-Reich vor allem einest: "Dass die Stadt das Leben von Familien erleichtert." Für sie geht das schon los, bevor Kinder auf die Welt gekommen sind. Die Geburtshilfe muss ausgebaut werden, findet sie. Der städtische Klinikkonzern München Klinik müsste mehr Hebammen anstellen, die Stadt müsste mehr Räume zur Verfügung stellen, dass Hebammen eine gute Vor- und Nachsorge von Müttern und Babys anbieten können.
Auch die Kita- und Hort-Plätze müsste die Stadt ausbauen, findet Föst-Reich. "Momentan gibt es in den Einrichtungen oft keinen Puffer, wenn Personal ausfällt." Sie fordert deshalb mehr Springer-Kräfte, die bei Bedarf aushelfen können. "Die Stadt lässt Familien im Stich. Bei den Mietpreisen ist es schließlich erforderlich, dass beide Eltern arbeiten", sagt die 43-Jährige. Eintreten will sie außerdem für mehr Plätze in Frauenhäusern.
SPD: Hilfe für Senioren im Haushalt
Einen Kahlschlag im Sozialen wird es nicht geben", versichert SPD-Chefin Anne Hübner. "Wir werden nicht im großen Stil Einrichtungen schließen." Allerdings wird die Stadt sozialen Trägern etwa 44 Millionen weniger zur Verfügung stellen. Gerade laufe ein Prozess, bei dem Wohlfahrtsverbände und das Sozialreferat ermitteln, wie sie mit den kleineren Budget auskommen. Vorstellen kann sich Hübner, Einrichtungen zusammenzulegen, um Mietkosten zu sparen.
Wichtig ist Hübner vor allem, die soziale Infrastruktur, die die Stadt aufgebaut hat, zu erhalten. Zum Beispiel finanziere die Stadt in allen Pflegeheimen eine Sozialpädagogen-Stelle, die mit den Senioren ein Programm macht. Auch auf die Alten- und Service-Zentren, in denen Senioren Hilfe, Freizeitangebote und ein günstiges Mittagessen bekommen, ist Hübner stolz.
In fünf ASZ arbeiten inzwischen Hauswirtschafterinnen, die Senioren (zum Beispiel nach einem Klinikaufenthalt) daheim helfen. "Ich würde das sehr gerne ausbauen", sagt Hübner. Doch wegen der Haushaltslage sei das wohl erst in der zweiten Hälfte der Legislatur möglich. Ein Erfolg dieser Amtszeit ist für Hübner, dass die "München Klinik" in Riem eine Kinderarztpraxis eröffnet hat. Ein solches Modell kann sich Hübner auch für den Münchner Norden vorstellen.
Auch die Notfallversorgung der Kliniken soll sich verbessern. Hübner will, dass die Patienten gleich am Eingang der Notaufnahme nach Dringlichkeit selektiert werden. Wenn es sich um keinen Notfall handelt, sollen die Patienten weiter ins Ärztehaus geschickt werden. So ein Ärztehaus, wo Fachärzte und Allgemeinmediziner arbeiten, soll an allen Notaufnahmen angegliedert sein, fordert sie.
