Kampf gegen zu hohe Mieten: Stadt plant digitalen Mietenmonitor
Die Miete bringt viele Menschen in München an die finanzielle Belastungsgrenze, teilweise gehen dafür bis zu 42,1 Prozent des Nettoeinkommens drauf. Und einigen Vermietern scheint dies immer noch nicht genug zu sein.
Bei Neuvermietungen stellt die Stadt entweder durch Hinweise oder konkrete Beratungen fest, dass das bereits sehr hohe durchschnittliche Mietniveau in München in einer Vielzahl von Verträgen nochmals deutlich überschritten wird. In diesen Fällen liegt dann der Verdacht nahe, dass die geforderte Miete gegen geltendes Mietrecht (Mietpreisüberhöhung beziehungsweise Mietwucher) verstoßen könnte. Allerdings sind der Stadt bei privatrechtlich abgeschlossenen Mietverträgen die Hände gebunden, ein Eingreifen nicht möglich. Die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen sei wegen der hohen gesetzlichen Hürden schwierig, die rechtlichen Voraussetzungen für Bußgelder seien sehr hoch.
Gegen überteuerte Mieten: Stadt plant digitalen Mietenmonitor
Aus diesem Grund plant die Stadt München den Start eines sogenannten digitalen Mietenmonitors. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird das Sozialreferat dem Sozialausschuss des Stadtrats am 24. September zur Entscheidung vorlegen.
Der Mietenmonitor soll automatisch öffentlich verfügbare Online-Angebote scannen und durch einen Onlineabgleich verdächtig hohe Mieten identifizieren. Angegebene Ausstattungsmerkmale werden mit den Merkmalen aus dem derzeit gültigen Mietspiegel abgeglichen. Sollten dabei überteuerte Mieten aufgedeckt werden, sollen die entsprechenden Vermieterinnen und Vermieter auf die rechtlichen Vorgaben hingewiesen werden.
OB Krause: "Mietenmonitor soll helfen, Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen"
"Die Mieten in München liegen auf Rekordniveau und sind für die Münchner*innen eine schwere Belastung. Als Stadt wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Preisspirale auf dem Mietmarkt zu bremsen. Der Mietenmonitor soll helfen, Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Bei signifikanten Überschreitungen bitten wir Vermieter*innen künftig darum, ihr Mietangebot zu überprüfen. Denn wir gehen davon aus, dass Vermieter*innen nicht immer bewusst ist, dass ihre geforderte Miete möglicherweise rechtswidrig ist. Vermieter*innen übernehmen oft die vom entsprechenden Internetportal vorgeschlagene Miete. Die ist aber in vielen Fällen zu hoch", so Münchens OB Dominik Krause (Grüne) zur geplanten Einführung des Onlinetools.
Der Mietenmonitor ist vorerst mit einer Projektdauer bis zum 31. Dezember 2028 angelegt und wird dann auf seine Wirksamkeit evaluiert.
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