Kampf gegen Rechtsextremismus: Stadt soll Münchner Schulen stärker unterstützen
Nachdem in den vergangenen Wochen Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung an oder vor verschiedenen Münchner Schulen Flyer mit rassistischen Inhalten verteilten und Transparente mit ebensolchen Botschaften befestigten, will man jetzt im Münchner Stadtrat gegen dieses Treiben vorgehen.
Stadtrat fordert besseren Schutz der Schulen gegen Rechtsextremismus
Vertreter der Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP stellten einen Antrag an Oberbürgermeister Dieter Reiter, der als Ziel hat, dass Münchner Schulen im Kampf gegen Rechtsextremismus besser unterstützt werden. Folgende Maßnahmen werden darin u. a. gefordert:
- Unter anderem soll es Handlungsempfehlungen geben, wie Schulen im Falle rechtsextremer Aktionen auf ihrem Gelände regieren sollen. Zudem sollen umfassenden Informationen über rechtsextreme (Jugend-)Organisationen und völkisches Gedankengut weitergegeben werden.
- Lehrkräfte sollen darüber aufgeklärt werden, dass es mit ihrer Neutralitätspflicht vereinbar ist, wenn sie zur Demokratie Stellung beziehen. Ein bereits existierender Informationsflyer der Fachstelle für Demokratie soll ihnen erneut zugänglich gemacht werden.
- Schüler und Lehrkräfte, die sich durch rechtsextreme Umtriebe bedroht fühlen, sollen besser unterstützt werden. Hierfür soll auf die Anlaufstelle bei Diskriminierung und rechtem Hass an Münchner Schulen hingewiesen werden.
Diese Maßnahmen sollen nicht nur bei städtischen Schulen greifen, daher soll sich Referat für Bildung und Sport an das Staatliche Schulamt und die Ministerialbeauftragten wenden, damit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auch an staatlichen Schulen veranlasst werden.
"Es darf niemals toleriert werden, dass Schüler*innen an Münchner Schulen mit rechtsextremen Parolen und Aktionen konfrontiert werden. Daher muss hier nun schnell und umfassend gehandelt werden", heißt es in dem Antrag der Stadtratsfraktionen an das Stadtoberhaupt.
