Kameras an Münchens S-Bahnhöfen: SPD schießt gegen Joachim Herrmann
Es scheppert schon wieder im Landtag in Sachen Videoüberwachung. Erneut greift SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der den Münchnern in den vergangenen Jahren mehrmals versprochen hat, sich "mit Nachdruck" für den flächendeckenden Ausbau von Kameras an den Münchner S-Bahnhöfen einzusetzen.
Passiert ist seit 2014: nichts. Noch immer sind 92 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich (von insgesamt 150) nicht mit Kameras ausgerüstet und können deshalb nicht videoüberwacht werden - das ergab eine Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. "Ich bin fassungslos", sagt Rinderspacher. "Kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof wurde in den vergangenen Jahren zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet."
Hermann reicht Kritik an die DB weiter
Nach dem tragischen Tod des Münchner Managers Dominik Brunner, der im September 2009 am S-Bahnhof Solln bei einer Schlägerei getötet wurde, weil er Jugendlichen helfen wollte, seien Jahre des Stillstands vergangen. Das Sicherheitskonzept der regierenden Christsozialen sei "nichts als Schall und Rauch".
Der CSU-Innenminister fühlt sich nicht angesprochen - und reicht die Kritik weiter an die Deutsche Bahn (DB): "Die SPD schießt mal wieder in die falsche Richtung", lässt er am Mittag per Pressemeldung wissen. Schließlich sei die DB für die Ausstattung der S-Bahnen mit Überwachungskameras gegen Vandalismus in den Zügen zuständig.
Die Deutsche Bahn allerdings reicht den schwarzen Peter gleich zurück. Sie sei zwar für Vandalismus zuständig (und habe jeden der Münchner S-Bahnzüge mit 16 Kameras ausgestattet), nicht aber für Sicherheit und Gefahrenabwehr an den Bahnhöfen. Die sei "Sache der Bundespolizei". "Wir können und wollen nicht Polizei sein", so ein Bahn-Sprecher zur AZ.
Dem Freistaat geht das Geld aus
Die Finanzierung der Kameras für bislang 41 S-Bahnhöfe im Bereich München stamme deshalb aus dem freiwilligen Fördertopf des Freistaats von 2013. Der ist nun leer. Heißt zwischen den Zeilen: Solange der Innenminister für kein neues Fördergeld sorgt, plant die Bahn auch keine weiteren Bahnhofs-Videokameras.
Übrigens hätten die letzten zwei Bahnhöfe aus dem alten Fördertopf - Moosach und Unterschleißheim - schon bis 2016 mit Kameras bestückt sein sollen. Die Anwohner aber warten bislang vergeblich. Laut DB scheitert's in Unterschleißheim daran, dass dort der barrierefreie Ausbau noch nicht fertig ist - erst danach soll die Technik eingebaut werden. In Moosach hätten "technische Schwierigkeiten" zu Verzögerungen geführt. Nun gibt's ein neues Zieldatum: 2019.
