"Innen gelb und schnell faulig": Wer über die Mango-Koalition im Münchner Rathaus meckert

Eigentlich hätten Grüne und Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag am Sonntag unterschreiben wollen. Weil der neue OB Dominik Krause (Grüne) jedoch erkrankte, wurde auf Montagvormittag verschoben. "Es hat mich am Wochenende zerbröselt", sagt Krause im Rathaus-Saal. "Aber besser jetzt, nach getaner Arbeit, als vorher."

Ursprünglich hatten die Parteien vor, dass der Koalitionsvertrag nicht länger als 15 Seiten wird. Es wurden dann doch 35. Nach dem Vorwort widmet sich das erste Kapitel den Finanzen. Und da liest sich der sonst an vielen Stellen schwammige Vertrag konkret: Im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Kosten, will die Koalition eine halbe Milliarde mehr Puffer haben – indem sie spart, aber auch mehr einnimmt. Die FDP freut das.

Wo sich FDP und Freie Wähler durchgesetzt haben

"Wir haben schon vor Jahren gesagt, die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabe-Problem", sagt FDP-Chef Jörg Hoffmann. Steuererhöhungen werde es nicht geben. Was nicht heißt, das München nicht teurer wird: Bei den städtischen Gebühren und Entgelten sollen laut Koalitionsvertrag "maßvolle und sozial angemessene" Anpassungen geprüft werden. Auch beim Personal wird die Stadt sparen: Es soll nicht einmal mehr jede zweite freie Stelle nachbesetzt werden.

Krause nennt die Haushaltskonsolidierung die Grundlage dafür, dass Investitionen möglich sind – etwa im Wohnungsbau.
Krause plakatierte "50.000 neue Wohnungen". Diese Zahl hat es auch in den Koalitionsvertrag geschafft – aber nicht mit einer Jahreszahl, wann die Wohnungen fertig werden. Im Vertrag ist nur noch die Rede davon, dass es das Potenzial dafür gebe.

Sozialer Wohnungsbau wird voraussichtlich weniger

Die Handschrift der FDP ist auch an anderen Stellen des Vertrages erkennbar, schildert Hoffmann. Zum Beispiel bekennt sich die Koalition dazu, Investoren und Grundstückseigentümern auf "Augenhöhe" zu begegnen. Die Richtlinien für eine "Sozialgerechte Bodennutzung", die Bauherren dazu verpflichtet, auch günstigen Wohnraum zu schaffen, wird neu verhandelt. Die Quoten für sozialen Wohnungsbau werden danach voraussichtlich sinken.

Auch der OB-Kandidat der Freien Wähler Michael Piazolo zeigt sich zufrieden mit dem Vertrag. Viel war darüber spekuliert worden, ob der ehemalige Kultusminister bald Münchner Kulturreferent wird. Die Freien Wähler haben sich das Vorschlagsrecht für das Kulturreferat gesichert. Doch Piazolo selbst wird das Amt nicht antreten, sagte er schon vor ein paar Tagen zur AZ. Denn: Aus seiner Sicht sollten die Referentenposten weniger politisch besetzt sein.

"München ist nicht nur der FC Bayern"

Am Herzen liegt Piazolo die Münchner Kulturlandschaft trotzdem.
"München ist nicht nur der FC Bayern", sagt er. Sondern auch die Kultur-Institutionen. Und die sollen –  "nach Möglichkeit" – alle erhalten bleiben. Allerdings will die Koalition eine Privatisierung des Deutschen Theaters prüfen. Das Gelbe in der Mango-Koalition, wie das Bündnis getauft wurde, wird also auch da sichtbar.

"Erst die roten Punkte machen eine Mango genießbar", sagt SPD-Chef Christian Köning. Wichtig ist ihm: München werde einen neuen Standard zum einfacheren, günstigeren Bauen entwickeln, das Azubiwerk fortführen und für Mieterschutz kämpfen. Zum Beispiel verspricht der Koalitionsvertrag einen digitalen Mietencheck, um festzustellen, ob man eine Wuchermiete zahlt.

Außerdem kümmere sich die SPD um das Soziale. Doch auch in diesem Bereich stehen Kürzungen an. Doppelstrukturen sollen laut Vertrag beseitigt werden. Einen Schwerpunkt legt die SPD auf Senioren: In ein paar Alten- und Service-Zentren bieten Hauswirtschafterinnen Senioren bereits Hilfe an, damit sie länger zu Hause wohnen können. Das Angebot soll es in ganz München geben.

Doch was ist überhaupt typisch grün in dem Vertrag? Bauen will die Koalition die Tram-Westtangente und die Tram zum Neubaugebiet Neufreimann. Alles Weitere hängt von Fördergeldern ab, heißt es sinngemäß in dem Vertrag. Die neue Bürgermeisterin Mona Fuchs (Grüne) betont trotzdem, dass die Stadt den U-Bahn-Bau entschieden vorantreiben werde.

Auch Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden. Allerdings muss es, sagt Fuchs, nicht immer die große bauliche Lösung sein.

Dem SPD-Chef Köning gefällt der Name Mango-Koalition übrigens nicht so recht: "Wenn man eine Mango aufschneidet, ist sie innen gelb und nicht lang genießbar."