Initiative Radentscheid Bayern: 16.000 Unterschriften allein in München
München - Trotz Regen ist die Freude vor dem Münchner Rathaus groß: Der erste Schritt für mehr Radlwege im Freistaat ist geschafft. Das Bündnis Radentscheid Bayern hat in den letzten vier Monaten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt – vier Mal mehr als erforderlich, um den Antrag auf Zulassung ihres Volksbegehrens zu erreichen.
Das Ziel der Initiatoren, zu denen etwa der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zählt: Das Wegenetz für Drahtesel in Bayern verbessern – und zwar durch ein Radgesetz, "das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft"
Radfahren soll attraktiver und sicherer werden
Gestern wurden die Unterschriftenbögen in ganz Bayern an die Kommunen übergeben. In München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) diese symbolisch entgegengenommen, bevor sie dem Kreisverwaltungsreferat übergeben wurden.
Gesammelt wurde bayernweit. Das sei nicht ganz leicht gewesen, erzählt die Vorsitzende des ADFC und Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch der AZ. "Wir wussten nicht, ob auf dem Land, wo Menschen auf Autos angewiesen sind, wirklich unterschrieben wird." Doch gerade dort hätten sich viele dem Begehren angeschlossen.
An mehr als der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen fehle nämlich bislang ein Radweg, kritisiert sie. Viele Menschen müssten täglich mit dem Autoverkehr auf der Landstraße radeln – "das ist sehr unangenehm". In Städten und Kommunen würden Radwege vielfach im Nichts enden, was auch zu gefährlichen Situationen – gerade für Kinder und Senioren – führen könnte.
Konkret fordert das Bündnis deshalb, das Radwegenetz in Bayern auszubauen. Unter anderem sollen dabei Schnell- und kommunenübergreifende Wege von der Staatsregierung geplant, gebaut und auch unterhalten werden, so Felsch. Ein Radgesetz soll den Rahmen festlegen, in dem "Verfahren, Standards und Zuständigkeiten" geklärt werden, was bislang nicht der Fall gewesen sei. Die Planung und der Bau von guter und sicherer Infrastruktur seien in der Vergangenheit zu langsam vorangegangen.
OB Reiter: "München braucht den Anschluss ans Umland"
"Ich denke, dass es richtig und wichtig ist, dass wir von Bayern ein Gesetz verlangen, dass sich auch damit befasst, Radfahren sicherer zu machen", so Reiter. Die Staatsregierung müsse die Kommunen besser unterstützen, Abläufe beschleunigen, sich mehr um die Themen Öffentlicher Nahverkehr, Radfahren und Radinfrastruktur kümmern, als bisher, so der OB.
Eine Million Bayern müsste für das Volksbegehren unterschreiben
Insbesondere aus Münchner Sicht ist es seiner Meinung nach wichtig umzudenken, sagt er der AZ. Die Mobilitätswende gelinge nur, wenn das Radnetz funktioniere: "Wenn wir wollen, dass möglichst viele Menschen auf das Rad umsteigen, insbesondere von den 450.000 Menschen, die täglich nach München pendeln, dann braucht es einen Anschluss der Münchner Radwege ans Umland." Deshalb habe er sich persönlich dem Thema angeschlossen. "Ich freue mich darauf, wie der Freistaat damit umgeht."
Wie geht es nun also weiter? Nach Prüfung der Unterschriften durch die jeweilige Stadtverwaltung muss als Nächstes das Innenministerium über den Antrag auf Zulassung entscheiden und darüber, ob es überhaupt zu dem eigentlichen Volksbegehren kommt. Ist dies der Fall, müssten im nächsten Schritt zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten – etwa eine Million Menschen – dafür unterschreiben. Eine andere Version wäre, dass der Gesetzesentwurf übernommen wird. "Das wäre am einfachsten", so Felsch zur AZ. "Die Staatsregierung kann es sich einfach machen", so auch Reiter – indem sie das Gesetz umsetze.
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