"Haltlose Vorwürfe": CSU-Fraktion verteidigt die Polizei nach Schuss in Schwabing

Update, 25. August, 14.56 Uhr: "Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten" hatten die Demonstranten aus der linken Szene am Samstagabend auf ihrem Marsch vom Schwabinger Hohenzollernplatz zur Belgradstraße skandiert.

Demonstration sorgt bei etlichen Anwohnern und Passanten für großen Unmut

Dort hatte am Dienstag zuvor ein Zivilpolizist einen 14-jährigen kurdischen Schüler angeschossen, der mit einer täuschend echten Softair-Waffe hantierte und Passanten erschreckte.

Auf den Plakaten im Demozug, an dem auch die Klima- und Antikapitalismus-Aktivistin Lisa Poettinger teilnahm, war dasselbe Zitat zu lesen. Auch Sprüche wie "Dieser Staat tötet" oder "Kein Freund und Helfer" standen auf Plakaten. Bei der Kundgebung war auch die Frage gestellt worden, ob der Jugendliche auch angeschossen worden wäre, wenn er Deutscher gewesen wäre. Bei etlichen Anwohnern und Passanten hatte der Auftritt für großen Unmut und Unverständnis gesorgt.  

CSU-Fraktion fordert eine "Solidaritätsadresse" für die Münchner Polizei 

Die CSU-Fraktion im Rathaus reagiert empört auf Rassismus-Anschuldigungen – und erklärt ihre "volle Solidarität" mit der Münchner Polizei. Die sei "mit heftigen, bisher vollkommen unbelegten und haltlosen Vorwürfen konfrontiert" worden, noch bevor die angekündigte unabhängige Untersuchung des Einsatzes vorliege.

In einem Antrag fordert die Fraktion, dass im Stadtratsplenum am 30. September eine "Solidaritätsadresse" für die Münchner Polizei beschlossen wird. Darin soll "betont werden, dass die Stadt hinter ihren Polizeibeamten steht und grundsätzlich davon ausgeht, dass deren Handlungen im Einklang mit geltendem Recht erfolgen".

"Wer ohne jeden Anhaltspunkt vorschnell von Polizeigewalt spricht oder auf Demos sogar so unverschämt ist und Schilder hochhält, die von 'rassistischer Polizeigewalt' oder 'Mord' sprechen, stellt sich außerhalb jeglichen normalen Diskurses", sagt Fraktionschef Manuel Pretzl.  

14-Jähriger von Polizeischuss schwer verletzt: Das sagt die Gewerkschaft

Erstmeldung, 24. August: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat sich zum polizeilichen Schusswaffengebrauch gegen einen 14-Jährigen in München und zur darauffolgenden Demonstration gegen vermeintliche Polizeigewalt geäußert und vertritt eine klare Position.

"Ein Schusswaffengebrauch ist eine der schlimmsten Einsatzsituationen für Polizeibeamte. Innerhalb von Sekunden müssen sie entscheiden, welche Gefahr besteht und wie sie sich selbst, ihre Kollegen und Unbeteiligte schützen können", verteidigt die GdP die eingesetzten Polizeikräfte.

14-Jähriger soll gerufen haben: "Es ist ein Spielzeug, bitte nicht schießen!"

Die Beamten seien "moralisch und gesetzlich" verpflichtet, in Gefahrensituationen zu handeln: "Und das tun sie, jeden Tag, rund um die Uhr. Dafür haben Sie einen Eid geleistet, und stehen dafür mit ihrem Leben ein."

Der GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner gibt zu bedenken, dass eine Softair-Waffe "in einer dynamischen Einsatzlage" nicht von einer scharfen Schusswaffe zu unterscheiden sei: "Unsere Kollegen können nicht erst abwarten, ob tatsächlich geschossen wird. Dann ist es zu spät." 

"Das Alter macht eine vermeintliche Schusswaffe nicht weniger gefährlich"

Laut Polizei hatte der 14-Jährige mit einer täuschend echt aussehenden Softair-Waffe herumhantiert und Bewegungen gemacht, als ob er durchlade. Danach habe er sich mit der Waffe in der Hand zu den Beamten umgedreht.

Der Jugendliche wurde in den Oberkörper getroffen, er liegt im Krankenhaus. Die Mutter des Buben sagte "München TV", ihr Sohn habe ihr erzählt, dass er gerufen habe: "Es ist ein Spielzeug, bitte nicht schießen!" 

Die Tatsache, dass es sich bei dem Schwerverletzten um einen 14-Jährigen handelt, sei "zweifelsohne tragisch", so Leitner. Aber: "Unsere Kolleginnen und Kollegen können weder in einen Menschen hineinsehen noch seine Absichten kennen. Das Alter macht eine vermeintliche Schusswaffe nicht weniger gefährlich. Entscheidend ist die Situation, die sich den Einsatzkräften in diesem Augenblick darstellt."

GdP in Bayern wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe

Als "unglaublich" empfindet es der GdP-Bayern-Vorstand, dass öffentlich die Frage aufgeworfen wird, ob auch geschossen worden wäre, wenn es sich um einen Deutschen gehandelt hätte.

Am Samstagabend hatten etwa 100 Menschen aus der linken und kommunistischen Szene in Schwabing gegen Polizeigewalt demonstriert. Sie skandierten "Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten". Am Hohenzollernplatz fand eine Kundgebung statt, danach gingen die Demonstranten zur Belgradstraße, wo der Schüler am 18. August von einem Polizisten niedergeschossen worden war.

Fraktionen fordern Konsequenzen

"Diese Unterstellung lässt mich fassungslos zurück und ist eine Frechheit! Herkunft oder Nationalität eines Täters sind in einer lebensbedrohlichen Einsatzlage völlig unerheblich", sagte Florian Leitner: "Die Polizei muss in dieser Situation alle Menschen schützen. Wer hier der Polizei Rassismus unterstellt, verdreht die Realität. Oder – viel beschämender – nutzt die Situation, um einen wie auch immer gearteten Vorteil aus diesem tragischen Ereignis zu ziehen."

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen/Rosa Liste und SPD forderten nach dem Vorfall, die Stadt solle sich beim Bund, dem Freistaat und beim Deutschen Städtetag für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen einsetzen. "Spielzeug-, Softair- und vergleichbare Waffen sollen nicht mehr verkauft werden dürfen, wenn sie aufgrund von Größe, Form und Gestaltung nicht unmittelbar von echten Schusswaffen zu unterscheiden sind."