Grünes Licht: Ministerium lässt Nichtraucherschutz-Begehren zu
MÜNCHEN - Das Volksbegehren für einen besseren Nichtraucherschutz darf stattfinden. Ziel der Initiative ist die Rücknahme des erst seit 1. August geltenden aufgeweichten Nichtraucherschutzgesetzes. Doch der Weg dorthin ist noch weit.
Das Volksbegehren für einen besseren Nichtraucherschutz darf stattfinden. Das bayerische Innenministerium legte am Donnerstag für die notwendige Sammlung von rund 930 000 Unterschriften den Zeitraum vom 19. November bis 2. Dezember fest. Ziel der Initiative ist die Rücknahme des erst seit 1. August geltenden aufgeweichten Nichtraucherschutzgesetzes, wie die Volksbegehrenorganisatoren von der ÖDP betonten.
Wenn zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten auf den bei den Kommunen ausliegenden Unterstützerlisten unterschreiben, muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Falls das Parlament dem verschärften Nichtsraucherschutz mit Mehrheit zustimmt, wäre er Gesetz. Da damit aber wegen des Widerstands von CSU und FDP nicht zu rechnen ist, wäre eine Abstimmung aller Bürger in Form eines Volksentscheids notwendig.
Um die erste Hürde von genügend Unterstützerunterschriften zu nehmen, will die ÖDP in den kommenden Wochen intensiv Werbung für ihr Anliegen machen. “Wir werden herausstellen, dass der Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen für Gaststätten und im öffentlichen Raum ein absolut wichtiges Projekt der Gesundheitsvorsorge ist„, sagte ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. “Wir werden jetzt bei Ärzten, Sportvereinen und anderen Verbänden um Unterstützung für saubere Luft ohne Gestank werben."
Inzwischen wird das ÖDP-Volksbegehren bereits von diversen Organisationen und Parteien unterstützt. Darunter sind SPD, Grüne, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucherinitiative München.
ddp
