Grüne nehmen Debatte gelassen
München - Der Streit um die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen stellt nach Meinung von Grünen-Landtagsfraktionssprecherin Margarete Bause keine Gefahr für ein mögliches Bündnis mit Freien Wählern (FW) und SPD nach den Landtagswahlen 2013 dar.
„Wir müssen nicht jetzt schon die Koalitionsverhandlungen führen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem dapd-Gespräch vor der Fraktionsklausur in der Oberpfalz. Der mögliche SPD-Spitzenkandidat Christian Ude besteht bislang auf den Bau der umstrittenen Startbahn, Grüne und FW sind gegen das Projekt. „Je mehr grün, desto unwahrscheinlicher wird die dritte Startbahn“, sagte Bause dazu.
Bause mahnte, die möglichen Partner müssten jetzt vor allem ihre Gemeinsamkeiten herausarbeiten. „Es ist Quatsch, wenn wir uns einen Schönheitswettbewerb um den zweiten Platz liefern“, sagte Bause. Um einen Machtwechsel in Bayern zu erreichen, brauche es „starke Grüne, eine starke SPD und starke Freie Wähler“. Die Vorherrschaft der CSU könne nur gebrochen werden, wenn jede dieser Parteien 2013 ihr ganzes Potenzial ausschöpfe.
Die Spitzenkandidatur des populären Münchner SPD-Oberbürgermeisters Ude würde dabei nach Einschätzung Bauses nicht zu einer Schwächung der Grünen führen. „Wir begegnen der SPD weiter auf Augenhöhe“, sagte die Fraktionssprecherin unter Verweis auf jüngste Umfrageergebnisse. Von den Freien Wählern forderte Bause ein klares Bekenntnis zum möglichen Bündnis mit Grünen und SPD.
Es sei „sehr unbefriedigend“, wenn FW-Chef Hubert Aiwanger sich weiter alle Optionen offenhalte. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Berlin ermahnte Bause ihre Partei zu einer intensiven Beschäftigung mit der Piratenpartei. „Das müssen wir uns sehr genau anschauen.“ Die Piraten, die in Berlin acht Prozent erzielten, hätten auch in den bayerischen Großstädten Sympathisanten. „Wir müssen uns fragen, was wir Grüne diesen Wählern anbieten können“, sagte Bause.
