Gibt es bald in ganz München ein Feuerwerksverbot?

Stadträte wünschen sich noch strengere Regeln. Statt privater Böllerei soll die Stadt Shows organisieren – etwa auf der Theresienwiese.
| Emily Engels
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Trotz Böllerverbots in der Altstadt ist es auch heuer an Silvester kurz nach Mitternacht sehr rauchwolkenverhangen. Auch die Feinstaubwerte sind in die Höhe geschossen.
Felix Hörhager/dpa Trotz Böllerverbots in der Altstadt ist es auch heuer an Silvester kurz nach Mitternacht sehr rauchwolkenverhangen. Auch die Feinstaubwerte sind in die Höhe geschossen.

München - Die Polizeieinsätze sind im Vergleich zum Vorjahr um zirka 27 Prozent zurückgegangen, auf den Straßen der Stadt wirkte es in der Silvesternacht so friedlich wie selten. Das Böllerverbot in der Umweltzone und das komplette Feuerwerksverbot in Teilen der Altstadt hat sich nach einer ersten Einschätzung der Polizei bewährt, das Kreisverwaltungsreferat (KVR) schließt sich auf Anfrage der AZ dieser Meinung an.

Vorländer (SPD): "Ich wünsche mir das Verbot stadtweit"

Und auch der Stadtrat hat seine Schlüsse aus der Silvesternacht gezogen. SPD-Vizefraktionschef Christian Vorländer sagt: "Feuerwerk ist gefährlich und obendrein umweltfeindlich – ich wünsche mir das Verbot stadtweit." Eine Hürde: Es müssten noch die Rechtsgrundlagen für ein Komplettverbot geschaffen werden.

Denn die Grundlage für das Feuerwerksverbot in Teilen der Altstadt ist eine Gefahreneinschätzung der Münchner Polizei auf Basis von Artikel 23 des bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes.

Das Böllerverbot innerhalb des Mittleren Rings wird durch eine bundesweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz durchgesetzt, die den Kommunen ermöglicht, Böller in dicht besiedelten Gebieten zu verbieten.

Rechtliche Vorlagen weitestgehend ausgeschöpft

"Die geltenden rechtlichen Vorgaben sind weitgehend ausgeschöpft", sagt ein Sprecher des KVR der AZ. Eine Rechtsgrundlage für ein generelles Abbrennverbot von Pyrotechnik jeder Art im gesamten Stadtgebiet bestehe derzeit nicht.

Vorländer gibt sich damit jedoch nicht zufrieden. Er kündigt an: "Ich werde es in Angriff nehmen, dass eine Änderung der Rechtsgrundlage im Bundestag geschaffen wird." Dazu wolle er sich kommende Woche mit OB Dieter Reiter (SPD) beraten.

Vorländer sagt, ihm liege jedoch auch viel daran, dass Feuerwerksliebhaber trotzdem auf ihre Kosten kommen. Etwa durch zentrale, öffentliche Feuerwerke, die von der Stadt organisiert werden. Denkbar seien auch Licht- und Lasershows. "Örtlich möglich für die städtischen Shows wäre etwa die Theresienwiese", sagt er.

Ein Platz zum Böllern in jedem Stadtbezirk?

Auch Stadträtin Evelyne Menges (CSU) spricht sich für ein erweitertes Verbot aus. "Gerade in den umliegenden Gartenstädten wird nach wie vor geschossen und geböllert wie verrückt – deshalb will ich persönlich es für die ganze Stadt", sagt sie.

Konkrete Maßnahmen habe sie zwar noch nicht mit ihrer Fraktion besprechen können, sie könne sich aber vorstellen, dass in jedem der 25 Stadtbezirke ein Platz ausgewiesen wird, auf dem Böller und Raketen nach wie vor erlaubt sind. Menges: "Ich will den Menschen nicht ganz das Vergnügen nehmen, aber mit der unkontrollierten Böllerei muss Schluss sein."

"Geld sinnvoller ausgeben als für Feuerwerk"

Für eine Ausweitung des Verbotes spricht sich auch Stadtrat Paul Bickelbacher (Grüne) aus. Er kann sich Feuerwerk zwar nicht in jedem Bezirk, aber an bis zu fünf öffentlichen Plätzen – von der Stadt organisiert – vorstellen.

FDP-Fraktionschef Michael Mattar appelliert derweil an die Vernunft der Münchner. "Grundsätzlich bin ich eher ein Befürworter von freiwilligen Maßnahmen", sagt er der AZ. Er ruft die Menschen deshalb dazu auf: "Es gibt sehr viele Möglichkeiten, das Geld sinnvoller auszugeben, als für Silvester-Feuerwerk."

Lesen Sie hier: Jahreswechsel in München - Weniger Müll, mehr Feinstaub

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