"Gezögert, vertagt, blockiert": Wen OB Dieter Reiter für Münchens Wohn-Misere verantwortlich macht

Tausende waren am Samstag in München auf der Straße. Die AZ erklärt, wie OB Dieter Reiter zum Wohn-Thema steht. Was er nun von Friedrich Merz fordert. Und warum die CSU das gar nicht so schlüssig findet.
von  Felix Müller
Oberbürgermeister Dieter Reiter wandte sich auch in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und formulierte klare Forderungen. (Archivbild)
Oberbürgermeister Dieter Reiter wandte sich auch in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und formulierte klare Forderungen. (Archivbild)

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich auf verschiedenen Kanälen mit den Forderungen der "Uns glangts"-Demo solidarisch gezeigt. "Mir glangts a", sagte er auf seinem Instagram-Account.

Reiters Lesart: Die Stadt tut schon viel, sehr viel. Trotzdem sei Wohnen auch für mittlere Einkommen "zur Existenzfrage" geworden. Weil der Freistaat und vor allem der Bund viel zu wenig tue. "Dort wird seit Jahren gezögert, vertagt, blockiert."

Demonstranten protestieren auf der Mieterdemo am Samstag.
Demonstranten protestieren auf der Mieterdemo am Samstag. © Lennart Preiss/dpa

Mieterschutz: Was Dieter Reiter von Friedrich Merz erwartet

Reiter wandte sich auch in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und formulierte klare Forderungen. Reiter wünscht sich etwa eine Absenkung der Kappungsgrenze auf 10 Prozent Erhöhung alle drei Jahre (bisher 15), ein generelles Verbot von Indexmietverträgen (die inzwischen in München bei Neuabschlüssen die Regel sind), die Einbeziehung von Altmieten in den Mietspiegel (um ihn zu drücken) und klare gesetzliche Regeln für die Vermietung von möblierten Wohnungen (die in München sehr oft zu Mondpreisen angeboten werden. Auch sollen Modernisierungsmieterhöhungen entfallen, spätestens, wenn der Mieter die ganze Modernisierung finanziert hat.

Städtische Mietenpolitik: So kontert die CSU

Auch die CSU, die in diesem Wahlkampf die Mieter nicht gerade als zentrale Zielgruppe entdeckt hat, warb am Wochenende um sie. OB-Kandidat Clemens Baumgärtner ließ sich vor der städtischen Skandal-Brache an der Marsstraße filmen. In einer Mitteilung hieß es: "Das Mietrecht kann einen Beitrag leisten, ist aber nicht die alleinige Lösung." So fordert die CSU bessere Bedingungen für die Bauwirtschaft, dass die städtische Münchner Wohnen mehr baut und dass mehr aufgestockt wird. "Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist und bleibt der Bau von Wohnungen."

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