"Gefährdet unsere Bürger": Kritik an Krauses Nein zum Abschiebeterminal wächst
Am Münchner Flughafen wird ein Abschiebeterminal geplant. 100 Personen könnten ab Herbst 2028 von dort aus in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. OB Dominik Krause (Grüne) kündigte in der AZ an, dass er im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gegen das neue Terminal stimmen werde.
"Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein", sagte der OB. "Das wäre ein Image-Verlust für München und stünde im Widerspruch zu unserem guten Ruf als Weltstadt mit Herz."
Entscheiden kann der OB das allerdings nicht alleine. Der Aufsichtsrat des Flughafens, der über das Vorhaben abstimmt, besteht aus 16 Mitgliedern. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist Teil des Gremiums. Und der kritisiert nun Krause scharf – obwohl seine Parteikollegen im Rathaus mitregieren.
Zur AZ sagt der Minister: "Der Rechtsstaat erfordert, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht Deutschland verlassen müssen, darunter sind auch viele Gewalttäter. Dazu brauchen wir die nötige Infrastruktur. Wer sich dem verweigert, muss unseren Bürgern erklären können, wie er diese Menschen hierzulande unterbringen will."
Neben der Stadt (23 Prozent) und dem Freistaat (51 Prozent) hat auch der Bund (26 Prozent) Anteile am Flughafen. Die Bundespolizei soll das neue Terminal betreiben. Doch die Münchner CSU wird sich beim Innenminister Alexander Dobrindt eher nicht dafür einsetzen, dass er das Projekt stoppt.
Kritik auch aus der CSU-Stadtratsfraktion
Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Theiss gibt sich sicher, dass eine "klare Mehrheit der Bevölkerung" eine "Abschiebung von Straftätern zum Schutz der heimischen Bevölkerung" wolle. Daher sei es "konsequent", den Flughafen München hierfür zu nutzen. "Wenn sich OB Krause dagegen stellt, dann gefährdet er mit seiner innenpolitischen Naivität unsere Bürger und stärkt durch seine ideologische Verbohrtheit die extremistischen Ränder", sagt Theiss.
Auch aus der CSU-Stadtratsfraktion hagelt es Kritik: "Es mag nicht in die grüne, heile Welt passen, aber Abschiebungen gehören zu einem Rechtsstaat dazu. Wer keine Bleibeperspektive hat und sogar kriminell wird, muss Deutschland verlassen", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Selbstverständlich müsse der Rechtsstaat diese Regeln durchsetzen können und benötige dafür die notwendige Infrastruktur.
