Frustrierend: Probleme mit der Direkten Demokratie
Die direkte Demokratie hat in Bayern eine sehr viel größere Tradition als in anderen Bundesländern. Das lässt sich erklären – und es ist gut so. Weil die CSU – und in München die SPD – stets (durch)regierten, suchen sich Initiativen andere Wege als das Parlament und das Rathaus, um ihre populären Themen durchzusetzen.
Doch Bürger- und Volksbegehren schafften zuletzt nicht mehr das Gefühl, auch abseits der Wahltage ganz direkt an politischen Entscheidungen teilnehmen zu können. Ganz im Gegenteil: Sie sorgten für Frust und Zweifel – und stützten den Eindruck, dass man ja eh nichts ändern könne. So nutzt das Ganze der Demokratie nicht. Sondern schadet ihr sogar eher.
Schon beim Bürgerentscheid zum Heizkraftwerk wurde den Münchnern suggeriert, sie dürften entscheiden. Hinterher hieß es: Egal, dass ihr dagegen seid, das Ding ist systemrelevant und muss weiterlaufen. Nun also die Mieter. Zehntausende haben den Mietenstopp unterstützt. Der Staatsregierung fiel nichts Besseres ein, als den Volksentscheid rechtlich zu stoppen.
Das ist ihr nun gelungen. Was bleibt, ist der Frust der Mieter, denen, wie in München jeder sehen kann, immer noch viel zu wenig geholfen wird. Und die Erkenntnis, dass in Zukunft keine Volksbegehren mehr starten, keine Bürgerentscheide mehr durchgezogen werden sollten, deren Zulässigkeit dann hinterher gekippt wird.
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