FDP-Vorschlag: Streit um Gratis-Parken in den Stadt

Um die Händler in der Innenstadt während der Corona-Krise zu unterstützen, fordert die Fraktion der FDP/Bayernpartei kostenfreies Parken in der City – bis Ende des Jahres.
| Irene Kleber
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Müssen Autofahrer in Münchens Innenstadt bald keine Parkgebühren mehr zahlen? (Archivbild)
Sigi Müller Müssen Autofahrer in Münchens Innenstadt bald keine Parkgebühren mehr zahlen? (Archivbild)

München - Was Händler und Gastronomen neulich im Stadtrat aus der Innenstadt berichtet haben, war niederschmetternd: Rund um die Fußgängerzone fehlen täglich bis zu 30.000 Passanten. Für viele Läden lohnt sich das Öffnen kaum, besonders nicht nach 18 Uhr. In den Gastrobetrieben wird gern draußen gesessen, wenn das Wetter passt. Reingehen mag kaum jemand.

"Wo Haushaltswaren, Einrichtung, Küchen oder Grills verkauft werden, geht’s noch", erzählt Wolfgang Fischer vom Verein der Innenstadthändler City-Partner – weil viele Münchner, die Corona-bedingt im Homeoffice sind, jetzt ihr Zuhause aufhübschen und auch wieder Gäste einladen dürfen. "Aber Textil- oder Schuhgeschäfte haben Umsatzeinbrüche von 40 Prozent und mehr, das ist dramatisch." Man fürchtet eine große Pleitewelle, auch bei den Wirten, im Herbst.

FDP fordert kostenfreies Parken in der City

Die Aktionen von "Sommer in der Stadt", die der Stadtrat jetzt abgesegnet hat, werden es allein nicht richten, glaubt der Fraktionschef der Rathaus-FDP, Jörg Hoffmann, und fordert: "Bis zum Jahresende muss das Parken in der Innenstadt kostenlos werden, wenn die Parkenden dort einkaufen oder ein Wirtshaus aufsuchen. Das könnte für Kunden ein Anreiz sein."

Diesen Vorstoß will er mit der Bayernpartei als Dringlichkeitsantrag in die nächste Vollversammlung bringen. Es gibt 2.000 öffentliche Parkplätze innerhalb des Altstadtrings (Kosten: 2,50 Euro die Stunde; Höchstparkdauer: zwei Stunden). Dazu kommen 4.500  in Parkhäusern. Konkret soll das so laufen, dass Kunden beim Bezahlen an der Ladenkasse oder in der Gaststätte gegen Vorlage der Quittung aus der Parkuhr die Gebühren erstattet bekommen. "Die Kaufleute erhalten eine Rückerstattung von der Stadt", heißt es im Antrag. Die Verwaltung soll auch überlegen, wie sich private Parkhäuser einbeziehen lassen.

Das sagen die Händler zu kostemlosen Parken

Die Geschäftsleute begrüßen diese Idee. Zwar fehlen vor allem Touristen (im Mai waren nur 7491 internationale Gäste in der Stadt, im Mai 2019 rund 340.000). Aber auch die Münchner und Menschen aus dem Umland kommen kaum noch. Fischer: "Weil sie, wenn sie im Homeoffice sitzen, nicht mehr in die Stadt müssen, weil sie Corona-bedingt den ÖPNV meiden – und viele Einfallstraßen in einer Baustelle enden."

Bei den Stadtrats-Grünen kommt der Vorstoß freilich gar nicht gut an: "Der Vorschlag, mehr Autos in die Stadt zu locken, ist völlig aus der Zeit gefallen", sagt Stadtrat Paul Bicklbacher. Man werde die Konzepte zur Neuaufteilung des Straßenraums "ganz gewiss nicht durch eine befristete Abschaffung der Parkgebühren aufs Spiel setzen".

SPD: Vorschlag ist "absurd"

"Absurd" findet auch die Rathaus-SPD den Vorschlag. "Das ist ein Versuch der FDP, die Verkehrswende auf Null zurückzudrehen", sagt Fraktionschefin Anne Hübner. Die CSU sieht noch  Diskussionsbedarf. "Der Gedanke ist nicht ausgereift", findet Fraktionschef Manuel Pretzl. "In jedem Fall müsste sichergestellt werden, dass dort keine Autos dauerhaft stehenbleiben."

Wolfgang Fischer sieht noch ein Mittel, das helfen könnte: "Viele Deutsche reisen jetzt ins Oberland, Allgäu oder nach Niederbayern. Wir sollten dort für München Werbung machen, damit uns diese Touristen besuchen."

Andere Regionen machen das: Am Stachus wirbt Kitzbühel für sich, am Marienplatz die Schweiz. Denen mag er das Feld nicht überlassen.

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