Es geht um viel Geld: Was die SPD Familien in München verspricht
Dieter Reiter hat klare Vorstellungen. Wie der Stadtratswahlkampf gestaltet werden soll. Aber nicht nur. Sein Ziel sei immer der 20. September gewesen, das habe er den Ärzten und Physiotherapeuten stets gesagt, erzählt Reiter beim SPD-Parteitag am Samstag. Am 20. September beginnt auf der Theresienwiese das größte Volksfest der Welt.
„Zum Wiesn-Anstich muss alles wieder funktionieren“, sagt Reiter, der nach einer Schulter-OP bis letzte Woche noch eine Schiene tragen musste. „Ich würde nur höchst ungern unseren allseits geschätzten Ministerpräsidenten oder den Zweiten Bürgermeister anzapfen lassen.“
Fraglos ein wichtiges Ziel. Noch wichtiger dürfte aber auch Reiter sein, wer 2026 anzapft. Schließlich liegt die OB-Wahl 2026 deutlich vor der Wiesn und Reiter tritt nochmal an. Wie er sich seinen Wahlkampf und den seiner Partei vorstellt, das wird beim Parteitag deutlich, bei dem das Wahlprogramm nach mehr als fünfstündiger Debatte (und mehr als 100 Änderungsanträgen) verabschiedet wird. Die AZ gibt einen Überblick über Programm und Reiter-Rede:
Selbstbewusste Sozis
Die SPD betont, wie lange sie schon diese Stadt regiert - und bringt wenig verwunderlich Münchens Erfolge mit der Tradition der SPD-OBs in Verbindung. Christian Ude und seine ehemaligen Stellvertreterinnen Gertraud Burkert und Christine Strobl sollen sogar ins Entstehen des neuen Wahlprogramms eingebunden gewesen sein.
„Dass München heute so lebens- und liebenswert ist, ist kein Zufall“, sagt Reiter in seiner Rede. „Es ist das Ergebnis einer Politik, die vorausschauend plant, soziale Verantwortung übernimmt und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
Immer mit der Ruhe
Dieser SPD-Wahlkampf wird wohl kein Visionen-Feuerwerk. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, betont Reiter und weist auch auf die schwierige Finanzlage hin. Er ist überzeugt: „Die Bürger wollen keine großartigen Veränderungen wohin auch immer. Sie wollen, dass wir ihre Probleme lösen, die Probleme, die ganz konkret in ihrem Alltag auftreten.“ Reiter sagt: „Wir wollen hier nicht alles umkrempeln, wie meine beiden Mitbewerber um das OB-Amt es nahezu täglich ankündigen.“
Dieter Reiter will die Partei als Stimme der Vernunft sehen - und stellt die Grünen und die CSU ganz anders dar. „Was wir nicht machen, ist einseitige Verkehrspolitik fürs Auto oder fürs Rad“, sagt er zum Beispiel beim Parteitag. Man brauche endlich eine Verkehrspolitik, die wegkomme „von den Grabenkämpfen und den gegenseitigen Schimpftiraden“, nicht nur fürs Auto - oder nur für Radler - da sei. In anderen Bereichen klingt er ähnlich versöhnlich. „Wir brauchen beides: Umweltbewusstsein und wirtschaftliche Vernunft“, sagt er zum Beispiel.
Konzentration auf die Kernthemen
Die SPD setzt auf ihre klassischen Themen. Wohnen, Mieterschutz, Bildung, keine Privatisierung der Daseinsvorsorge. So verspricht sie ein Fortführen des Schulbauprogramms und eine Neuauflage des Wohnungsbauprogramms (mit mehr Fokus auf Familien, Arbeitnehmer und Senioren mit kleinen und mittleren Einkommen).
Versprechen an die Münchner Familien
"Wir haben für unsere Kindergärten die Gebühren abgeschafft", sagt Reiter stolz in seiner Rede. „Und auch in Krippen und Horten zahlen Eltern vergleichsweise wenig.“ Weil Kitas für die SPD Bildung seien und damit kostenfrei sein müssen. Münchens SPD-Chef Christian Köning bekräftigt diese Position am Sonntag im Gespräch mit der AZ.
„Wir als SPD wollen, dass die Kindergärten weiter kostenlos bleiben“, sagt er. In vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden zahlen Familien viele Hundert Euro - pro Monat und Kindergartenplatz. Die SPD fordert auch noch mehr gestaffelten Eintritt - dass Familien mit weniger Geld also noch mehr Möglichkeiten haben, günstig Freizeitangebote zu nutzen.
Die SPD verspricht einen Ausbau der Öffentlichen. Was ein bisserl überraschend klingt, weil auch SPD-Politiker im Rathaus in diesen Tagen sehr ernste Mienen aufsetzen, wenn es um die städtischen Finanzen geht - und in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD die MVG aufgefordert haben, darzustellen, was man alles streichen könne. Einen Widerspruch mag Christian Köning da auf AZ-Nachfrage allerdings nicht sehen. „Wir wollen die Infrastruktur auf jeden Fall weiter ausbauen“, sagt er. Bei den Streichungen gehe es eher darum, zu prüfen, ob wirklich jede Buslinie viel genutzt werde.
Die Bau-Politik der SPD
Reiter ist stolz darauf, dass in seiner Amtszeit fast 80.000 neue Wohnungen gebaut wurden, trotzdem auch mehr Grünflächen entstanden seien. Grundsätzlich will er Baustellen in der Stadt wieder ein positiveres Image verleihen, „weil sie für eine starke Wirtschaft und Fortschritt stehen“. Die SPD will vor allem an den Widerspruch ran, dass in der Mieter-Notstands-Stadt München so viele Büros leer stehen. Bei Neubau soll stets geprüft werden, ob nicht (auch) Wohnungen entstehen können. Ob das die Münchner überzeugt? Zeigt sich im März 2026.
Mit viel Selbstvertrauen, dem Versprechen, dass sich wenig ändert und Dieter Reiters Gesicht wollen die Sozialdemokraten die Kommunalwahlen 2026 gewinnen. Die AZ
erklärt die Strategie
