Ende des Mieterschutzes: Ausgerechnet jetzt!
Berlin - Für April, Mai und Juni hat die Bundespolitik einen besonderen Mieterschutz erlassen. Nun läuft er aus. Wie absurd. Ob Corona mit einer zweiten Welle eine Gesundheitskrise auslöst oder nicht, da mag es zwei Meinungen geben. Ganz sicher aber ist: Die sozialen Folgen der Krise werden deutlich schlimmer werden als bisher sichtbar. Kurzarbeit mag manche bisher gestützt haben, die ihre Arbeit noch ganz verlieren, dasselbe gilt für die Unterstützung von Selbstständigen. Kleine Ersparnisse sind auch irgendwann aufgebraucht.
Auf viele Mieter kommt die richtig harte Zeit erst zu. Ab September dürfen viele nun also gekündigt werden – und schieben auch noch zusätzliche Schulden vor sich her, da ihre Miete ja nicht gekürzt, sondern nur gestundet worden war.
Gerade in München könnte das zu sehr großen Problemen führen. Es ist gut, wenn die Sozialreferentin von der SPD das jetzt erkannt hat und für Beratungsangebote wirbt. Der Appell an Vermieter, menschlich zu bleiben, klingt eher verzweifelt. Und die SPD-geführte Stadtregierung will künftig ja, was ein Fehler ist, nur noch in Ausnahmefällen ihr Vorkaufsrecht nutzen. Vor allem aber: Sie regiert selbst in Berlin! Und muss dort in diesen Zeiten die Mieter stärken. Nicht noch schwächen.
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