"Ein fatales Signal": Deshalb ist der Bund Naturschutz sauer auf die Stadt
München – An zwei Samstagen sollten auf der Isarparallele bei der Kirche St. Lukas und am Isartor keine Autos fahren. Dafür hätten die Münchner dort über einen Flohmarkt schlendern, auf Palettenmöbeln beisammensitzen und bei Sportaktionen mitmachen können.
Benjamin David (Grüne) hoffte, dass er dafür einen Zuschuss der Stadt von 95.000 Euro bekommt. Er stellte mit seinem Verein Isarlust, dem Bund Naturschutz und der Münchner Initiative Nachhaltigkeit einen Antrag. Schließlich hatte das Mobilitätsreferat im September aufgerufen, Ideen für den öffentlichen Raum einzureichen. Denn: 2025 ist wieder IAA und wieder wollte die Stadt verhindern, dass es bloß um Autos geht. Der Stadtrat habe ein Budget von 400.000 Euro zur Verfügung, schrieb das Referat.
Nicht nur Benjamin David hatte sich darauf verlassen, dass Fördergelder fließen. Doch voraussichtlich wird das nun doch nicht passieren. Die SPD wird am Mittwoch in der Vollversammlung beantragen, die Förderung der Projekte zu streichen und stattdessen das Frauen-Nachttaxi zu bezuschussen. Die CSU kündigte an, den SPD-Antrag zu unterstützen.
Der Grund für die SPD: Die Haushaltslage der Stadt
Als Grund nannte SPD-Chefin Anne Hübner die Haushaltslage der Stadt. Als Sozialpolitikerin müsse sie derzeit bei Trägern oft Kürzungen verteidigen. Wenn die Stadt gleichzeitig viel Geld im Mobilitätsbereich ausgebe, sei das nicht glaubwürdig. Die Grünen wollen die Projekte weiterhin fördern. Es gehe da auch um Zuverlässigkeit, heißt es von der Fraktion.
Das sieht auch Benjamin David so. „In unseren Antrag ist sehr viel Arbeit geflossen“, sagt er. Mehrmals habe er mit dem Mobilitätsreferat telefoniert. Die Idee sei immer wieder angepasst worden. Am Ende hielt er es nur noch für eine reine Formsache, dass der Antrag bewilligt wird. Insgesamt schlägt Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) vor, sieben Projekte zu bezuschussen. Nun sollen sie alle leer ausgehen.
Benjamin David hat deshalb gemeinsam mit anderen Initiativen, die auch Projekte eingereicht hatten, einen offenen Brief an OB und Stadtrat geschrieben. Aus seiner Sicht beschädige die SPD damit Vertrauen. Und er fragt sich, ob es rechtmäßig ist, dass die Stadt erst eine Förderung in Aussicht stellt – und sie plötzlich kippt. David bat deshalb die Regierung von Oberbayern um eine Prüfung, ob es Haftungsansprüche gibt. Anne Hübner hat da keine Bedenken: „Das Mobilitätsreferat hat uns schriftlich zugesichert, dass keine Regressansprüche entstehen.“
Bund Naturschutz: "Ein fatales Signal"
Auch der Bund Naturschutz ist sauer. Denn eigentlich hatte der Stadtrat die Förderung der Projekte beschlossen, um in Jahren, in denen die Auto-Ausstellung IAA stattfindet, auch nachhaltige Mobilität in den Fokus zu rücken. Sabine Krieger, die stellvertretende Chefin, nennt es ein „fatales Signal, dass sich die politische Gunst auf eine Messe richtet, die den motorisierten Individualverkehr bewirbt, anstatt in bürgerschaftliche Projekte zu investieren, die aktiv an nachhaltigen Lösungen arbeiten“.
Auch die Sprecherin des Mobilitätswendecamps, wo IAA-Gegner campieren, kritisiert die SPD: „Dieses Verhalten ist unterirdisch. Hier spielt die SPD verschiedene Interessen der Zivilgesellschaft gegeneinander aus.“
