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Diesel-Fahrverbot in München: Ausnahmen werden günstiger

Nach einiger Kritik werden die Gebühren für die Dieselverbot-Ausnahmen gesenkt. Aus 200 Euro im Jahr werden so 50.
| Michael Schleicher
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Die Schilder zum Diesel-Verbot stehen bereits in der Stadt.
Die Schilder zum Diesel-Verbot stehen bereits in der Stadt. © imago/Sven Simon

München - Lange dauert es nicht mehr, dann tritt in München ein Fahrverbot für Euro-IV-Diesel in Kraft. Dann dürfen besagte Fahrzeuge nicht mehr in der Innenstadt sowie auf dem Mittleren Ring fahren. Vom Verbot ausgenommen sind Anwohner und der Lieferverkehr.

Wer nicht dazugehört, aber dennoch innerhalb des Mittleren Rings mit seinem Diesel fahren möchte, muss eine Ausnahmeregelung bei der Stadt beantragen. Die Kosten dafür haben in den vergangenen Tagen für Kritik gesorgt. So bezeichnete beispielsweise CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl die Gebühren als "Abzocke".

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Gebühren für Diesel-Ausnahmen: Aus 200 Euro werden 50

Angedacht waren eigentlich Kosten in Höhe von 50 Euro (für drei Tage) bis hin zu 200 Euro (für ein Jahr). Die CSU forderte in einem Antrag, dass die Kosten niedriger ausfallen sollen.

Nun sinken die Gebühren tatsächlich. Wer eine Ausnahmegenehmigung für ein Jahr möchte, muss nun statt der vorherigen 200 Euro 50 Euro zahlen. Die Kosten für ein halbes Jahr betragen 25 Euro. Härtefälle wie Sozialleistungsbeziehende bezahlen zehn Euro. Ein entsprechender Antrag werde nun von der grün-roten Rathauskoalition vorbereitet, wie die SPD/Volt-Fraktion am Dienstag mitteilte.

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Neu ist ebenfalls: Wie Anwohner oder der Lieferverkehr benötigen auch soziale und pflegerische Hilfsdienste sowie Schichtdienstleistende keine eigene Ausnahmegenehmigung – auch diese Gruppe fällt unter die entsprechende Allgemeinverfügung.

"Wir sind sehr froh, dass wir heute gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat so konstruktive Vorschläge erarbeitet haben. So können wir unser Ziel erreichen, dass möglichst viele Berechtigte ohne extra Antrag fahren können. Die Gebühren für Einzelausnahmen sind mit maximal 50 Euro jetzt noch tragbar und decken lediglich den Verwaltungsaufwand ab", wird SPD-Fraktionschefin Anne Hübner in einer Mitteilung zitiert.

Pretzl über Diesel-Fahrverbot: "Umsetzung ein einziger Murks"

Für die Stadtratsfraktion der CSU/Freien Wähler ist die Reduzierung der Gebühren "eine dringend notwendige Korrektur", wie Manuel Pretzl am Dienstag sagte. Der Fraktionschef kritisiert Grün-Rot zudem: "Erst wird im stillen Kämmerlein falsch entschieden, dann die Korrektur als Heldentat verkauft. Die Koalition sollte endlich anfangen, vor einer Entscheidung nachzudenken und nicht hinterher." Das Diesel-Fahrverbot sei "von Anfang an falsch" gewesen, "die Umsetzung ein einziger Murks".

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