CSU-Fraktion fordert billigere Gebühren für Diesel-Ausnahmen

Bis zu 200 Euro kostet es, einen Antrag zu stellen. Die Stadt sollte nur ein Viertel verlangen, findet die Stadtratsfraktion der CSU/Freien Wähler.
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Auch auf dem Mittleren Ring dürfen bald keine Euro-4-Diesel mehr fahren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 100 Euro. Doch es gibt Ausnahmen.
Auch auf dem Mittleren Ring dürfen bald keine Euro-4-Diesel mehr fahren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 100 Euro. Doch es gibt Ausnahmen. © IMAGO/aal.photo

München - Ab Februar tritt in München ein Fahrverbot für Euro-IV-Diesel in Kraft. Für Anwohner und Lieferverkehr gilt es nicht. Aber wer für den Schichtdienst oder den Arztbesuch in die Stadt hineinfahren muss, braucht eine Erlaubnis der Stadt. Der Antrag kostet zwischen 50 Euro (für drei Tage) und 200 Euro (für ein Jahr).

Als "Abzocke" bezeichnete CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl diese Preise am Freitag. Nun fordert er in einem Antrag, dass die Stadt die Kosten "erheblich verbilligen" solle. Mindestens sollten die Gebühren geviertelt werden.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte bereits erklärt, dass es die Gebühren nicht neu festgelegt hat und überprüfen will. Der gesetzliche Rahmen für eine solche Gebühr liegt laut KVR zwischen 25 und 6.000 Euro.

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