"Das wird den Münchnern einiges abverlangen": SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Als vor gut zwei Monaten die Wahlergebnisse einliefen, als immer klarer wurde, dass die SPD den Chef-Sessel im Rathaus aufgeben muss, da hatte sie das Gefühl: "Wir gehen in die Opposition", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. "Für mich war das ein Grauen, dass die politische Arbeit in Zukunft daraus bestehen soll, Pressemitteilungen zu schreiben, was die anderen falsch machen. Zu gestalten, das entspricht unserer DNA."

Hübner sagt das auf der Bühne des Kolpinghauses an diesem Samstag. Sie wirbt da beim Parteitag der SPD dafür, dass die Genossen dem Koalitionsvertrag zustimmen, den sie mitverhandelt hat. Und etwa zwei Stunden später ist tatsächlich bloß ein Sozialdemokrat dagegen, dass die SPD mit Grünen, FDP und Freien Wählern in eine neue Rathaus-Regierung bildet.

Am Vorabend hat auch die FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. An diesem Samstagabend folgt noch die Abstimmung bei den Grünen. Am Montag werden der neue Stadtrat, der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) und seine beiden Stellvertreterinnen Mona Fuchs (Grüne) und Verena Dietl (SPD) vereidigt. Dann beginnt die neue Legislatur - und damit auch eine neue Ära für die Münchner SPD. Denn sie wird zum ersten Mal seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr den Oberbürgermeister stellen.

So schrecklich, wie man angesichts dessen vielleicht erwarten könnte, ist die Stimmung bei der SPD nicht. Zwar sagt der ein oder andere, dass die Wahl noch mal analysiert werden müsse. Die Landtagsabgeordnete Katja Weitzel zum Beispiel fordert, dass die SPD eine Vision entwickeln müsse, wie die Stadt in zehn, 15 Jahren aussehen soll.

Und Peter Pinck, der Chef der SPD in der Altstadt, erinnert daran, wie OB Dieter Reiter beim Drei-Königstreffen 20 Minuten über die Stadtverwaltung schimpfte. "Ich habe mir gedacht: Hoppala, du bist doch der Chef der Verwaltung! Schon da hätten wir alle miteinander die Chance gehabt, die Weichen zu stellen. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen."

Doch nicht nur Peter Pinck will lieber nach vorne schauen. "Als ich heute Morgen den Koalitionsvertrag gelesen habe, war ich begeistert", sagt er. Und auch andere loben das 38 Seiten lange Papier.

Die SPD wird in der neuen Regierung nicht nur wieder die Dritte Bürgermeisterin stellen. Sie darf auch weiterhin das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Sozialreferat, das Gesundheitsreferat und die Kämmerei besetzen.

Eine leichte Aufgabe hat Kämmerer Christoph Frey (SPD) in dieser Legislatur nicht. Gleich das erste Kapitel im Koalitionsvertrag widmet sich den schlechten Finanzen. Dort formulieren die Parteien das Ziel den laufenden Verwaltungshaushalt jährlich um eine halbe Milliarde zu entlasten - indem Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden.

"Das ist kein abstraktes Ziel", sagt Hübner. Es sei bereits eine Liste erarbeitet worden, die gut 200 Millionen an Kürzungen und Gebührenerhöhungen erfasst. "Diese Liste wird uns Sozialdemokraten und den Münchnern einiges abverlangen." Sie wolle sich dafür einsetzen, dass nicht am Ende die den Preis zahlen, die sich ohnehin schon schwertun.

Vor allem beim Personal wird die neue Regierung sparen: Nur noch 40 Prozent der frei werdenden Stellen sollen nachbesetzt werden.

"Einen Koalitionsvertrag, in dem nur steht, dass gespart werden muss, konnten und wollten wir aber auch nicht schreiben", sagt Hübner. Sie war auch im Team, das das Kapitel zum Verkehr ausgehandelt hat. Darin bekennen sich die Parteien zum Bau der Tram-Westtangente und der Tram Münchner Norden. Diese schließt das Neubaugebiet Neufreimann an und soll noch in dieser Legislatur fertig sein.

Alle anderen ÖPNV-Projekte will die Koalition erst mit Förderzusagen des Bundes und des Landes bauen. Konkrete Projekte wie die U9 oder die Verlängerung der U5 werden in dem Vertrag nicht erwähnt.

Das steht im Koalitionsvertrag zum Thema Wohnen

SPD-Chef Christian Köning hat den Bereich Wohnen mit verhandelt - und zeigt sich zufrieden. Es soll zum Beispiel einen digitalen Mieten-Check geben, mit dem man überteuerte Mieten überprüfen kann. Das Azubiwerk, das Auszubildenden Apartments anbietet, soll ausgebaut werden - ebenso wie Senioren-Wohnungen.

An den "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen" (SEM) im Münchner Norden und Nordosten hält die Koalition fest. Das Instrument der SEM ermöglicht, große Gebiete aus einem Guss zu überplanen, Grundstückspreise einzufrieren, Eigentümer zum Verkauf zu zwingen. Dass die SEM bestehen soll - zumindest so lange, bis der neue OB ein anderes Instrument gefunden hat - gefällt Genossen im Saal.

"Ich hoffe, das fällt uns nicht auf die Füße"

Was manche ärgert: Chef des Referats, das solche Grundstücks- und Immobilienkäufe abwickelt, wird ein CSUler: Alexander Dietrich. Er ist Landtagsabgeordneter und war vorher Personalreferent. Ein Genosse nennt Dietrich schon den nächsten CSU-OB-Kandidaten.

"Warum muss man ohne Not der CSU ein Referat geben?", fragt Markus Lutz (SPD) der Chef des Sendlinger Bezirksausschusses. So gebe man der CSU die Chance mitzuregieren. "Ich hoffe, das fällt uns nicht auf die Füße."

Sorgen macht er sich auch deshalb, weil sich der neue Kommunalreferent um ein Projekt kümmern muss, dass ihm als Sendlinger besonders am Herzen liegt: den Großmarkt. Im Koalitionsvertrag steht, dass er einen neuen Standort im "Großraum München" finden soll.

Wer ihn baut, betreibt, finanziert, steht dort nicht. Dass die Stadt allerdings Geld für einen Markt ausgibt, der am Ende womöglich in Aschheim, Erding oder noch weiter weg entsteht, ist allerdings schwer vorstellbar. "Die Grünen wollen den Großmarkt loswerden", sagt Lutz.

Am Ende kündigt SPD-Chef Christian Köning noch an, dass er beim Parteitag im Juli wieder kandidieren wolle. Und er stimmt die SPD schon einmal auf ihre neue Rolle im Rathaus ein. In der Verantwortung, sagt er mehrmals, stehe jetzt der neue Oberbürgermeister Dominik Krause - etwa für den Wohnungsbau. Im Wahlkampf hat er plakatiert, 50.000 neue Wohnungen zu bauen. "Er hat Versprechungen gemacht", sagt Köning, "an denen er sich messen lassen muss." Und nicht mehr die SPD.