Deutsche Umwelthilfe klagt gegen OB Reiter: Tempo 50 am Mittleren Ring sei rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe hat im Eilverfahren Klage gegen die Abschaffung von Tempo 30 an der Landshuter Allee in München erhoben. Das hat das Verwaltungsgericht München bestätigt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte die Abschaffung von Tempo 30 am Mittleren Ring angeordnet, weil die Luft an der Landshuter Allee spürbar sauberer geworden sei. 

Reiter (SPD) hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einem Abschnitt der Landshuter Allee per Anordnung zuletzt wieder auf Tempo 50 heraufgesetzt – wenige Monate vor der Kommunalwahl, bei der er erneut als Oberbürgermeister kandidiert. Nach Ansicht der DUH handelte Reiter rechtswidrig.

Umwelthilfe: "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz"

Tempo 30 sei in der aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans verankert, den die DUH über mehrere Instanzen hinweg erstritten habe, begründete der Verband seine Klage. Die Temporeduzierung sei notwendig, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu reduzieren. Der Luftreinhalteplan sei verbindlich, Änderungen könne nur der Stadtrat nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit beschließen. 

Dass der Oberbürgermeister dennoch das Tempolimit erhöht habe, sei politisch motiviert, glaub die DUH. "Das ist ein Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. 

Anwohnerin: "Macht einen wirklich aggressiv und krank"

Doch nicht nur die Umwelthilfe geht juristisch gegen Tempo 50 vor. Auch betroffene Anwohner klagen aus unterschiedlichen Beweggründen. Volker Becker-Battaglia hat Asthma. Er findet: "Die Politik tut zu wenig, um Menschen, die wie ich an einer vielbefahrenen Straße wohnen, zu schützen." Dass Tempo 30 nun abgeschafft wurde, sei für ihn befremdlich. 

Gemeinsam mit Becker-Battaglia klagt auch Markus Lades. Sein Thema ist der Lärm. Auch seine 83-jährige Mutter Margot Lades leidet unter der vielbefahrenen Straße. "Der Lärm ist furchtbar, der macht einen wirklich aggressiv und krank. Im Sommer drehen wir beide manchmal durch", sagte sie. Die Fenster im Wohnzimmer, das zur Straße herausgeht, könne sie nicht offen lassen. Sie habe sogar versucht, ein Häuschen am Chiemsee zu mieten, sie habe es einfach nicht mehr ausgehalten. Doch auch dort habe sich die Verkehrsbelastung zugespitzt. 

Gutachten: Grenzwerte auch bei Tempo 50 eingehalten

Um die bestehende Umweltzone nicht auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausweiten zu müssen, entschied sich die Stadt, ab Juni 2024 auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des viel befahrenen Mittleren Rings Tempo 30 einzuführen.

Nachdem die Luftbelastung dort nun zwei Jahre in Folge unter dem Grenzwert gelegen hatte, ordnete Reiter kürzlich an, die Beschränkung wieder zu kippen. Ein Gutachten prognostiziert laut Stadtverwaltung zudem wegen modernerer Fahrzeuge auch bei Tempo 50 die Einhaltung der Grenzwerte. Seit vergangenem Dienstag gilt daher wieder Tempo 50.