Der Aufstand der Münchner Kita-Mütter

Die Stadt entlastet Eltern durch weniger Gebühren für Kitas. Das gilt aber nicht bei privaten Trägern. Jetzt regt sich Protest.
| Victoria Kunzmann
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Alexandra Gassmann (CSU) fordert eine schnellere Entlastung.
Sigi Müller Alexandra Gassmann (CSU) fordert eine schnellere Entlastung.

München - "Das ist Diskriminierung!" Nadine Widmann findet drastische Worte, die sie gegen die Stadt München richtet. Sie fühlt sich benachteiligt und übergangen. Der zweifachen Mutter ist ihre Wut deutlich anzumerken und sie ist mit ihrem Gefühl nicht allein. Auch andere Mütter wie Juliane Reichwein und Jana Niemann-Behncke reagieren mit Unverständnis, sobald das Stichwort Kita-Gebühr fällt.

"Millionäre zahlen nichts – und wir mehrere Hundert Euro"

Sie alle haben ihre Kinder in Kitas privater Träger untergebracht – und profitieren deshalb nicht von der Gebührenentlastung, die seit September in München gilt. Am Freitag nahmen sie an einer Protestveranstaltung dagegen teil. "Wir machen das ja nicht freiwillig", sagt Niemann-Behncke. "Wir hatten keine andere Wahl." Da sie eine Absage von öffentlichen Kindertagesstätten erhalten haben, müssen sie den Nachwuchs in einer privaten Einrichtung unterbringen. Das betrifft nach Angaben der Mütter rund 20 Prozent der Eltern in München.

Auch der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK) kritisiert das Vorgehen der Stadt – vielmehr noch: Der Verband gab ein Gutachten in Auftrag, das den Beschluss prüfen sollte. Das wurde am Freitag vorgestellt – und besagt: Eltern, deren Kinder in einer öffentlichen Kita oder einer Einrichtung untergebracht sind, die sich der Münchner Förderformel angeschlossen haben, zahlen nun viel weniger als bisher, in Kindergärten zahlen sie gar nichts mehr. Die Förderung durch die Stadt erfolge aber unabhängig von der Leistung des Trägers und vom Einkommen der Eltern.

Das hält Martin Burgi für rechtswidrig. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und nennt als Beispiel: "Es ist jetzt also möglich, dass Millionärseltern null Euro zahlen, wenn sie ihr Kind in einer städtischen Einrichtung untergebracht haben", sagt er, "und Eltern, deren Einkommen bei 30- bis 40.000 Euro liegt, einige hundert Euro zahlen, wenn sie ihr Kind privat unterbringen müssen."

Münchner Förderformel als "Grundrechtseingriff"?

Burgi sieht in der Münchner Förderformel, die er als "sehr kompliziertes Regelwerk" bezeichnet, ein großes Problem. Nur die Einrichtungen, die dieses Konzept – nach dem Kitas bisher gefördert wurden – mit all seinen Annehmlichkeiten und Einschränkungen akzeptiert, sind in dem neuen Beschluss inbegriffen. Das sieht der Professor als "Grundrechtseingriff", zumal der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Familien in München nur aufgrund der privaten Träger möglich sei, so sein Einwand. Doch die SPD stellt sich gar nicht gegen den Vorschlag, alle Kitas zu entlasten – ganz im Gegenteil.

"Wir wollen, dass alle Münchner Familien von der Gebührenentlastung profitieren", sagt Christian Pfaffinger, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, am Freitag bei der Vorstellung der Studie. Die SPD stellte im Juli einen entsprechenden Antrag. Dieser wird vom Bildungsreferat geprüft.

Für den DBTK und die CSU dauert das zu lange. "Die Entlastung bei den Eltern muss früher ankommen, das darf nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag passieren", fordert CSU-Stadträtin Alexandra Gassmann.

Alexandra Gassmann (CSU) fordert eine schnellere Entlastung.
Alexandra Gassmann (CSU) fordert eine schnellere Entlastung. © Sigi Müller

Wann der Antrag bearbeitet werde, weiß der DBTK bisher nicht. "Das macht uns natürlich misstrauisch", sagt der Verbands-Geschäftsführer – und CSU-Landtagsabgeordnete – Andreas Lorenz. Der Verband fordert eine Entscheidung vor der Kommunalwahl. "Ich denke, dass die CSU versucht, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen", sagt Lorenz der AZ. Ihm sei auch schleierhaft, weshalb ein früheres Gutachten in der Stadtratsvorlage keine Beachtung fand. Die SPD begründet die lange Dauer mit der Komplexität des Themas.

Eltern wie Juliane Reichwein und Nadine Widmann hoffen, dass die SPD mit einer Entlastung für private Kitas vor der Wahl Werbung für sich machen möchte. "Vielleicht ist es ein Wahlgeschenk", sagt Reichwein. Eines, das ihrer Meinung nach all denen zusteht, die seit Monaten mehr zahlen.

Lesen Sie auch: Innere Mission fordert Steuererleichterungen für Pfleger und Polizisten

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