CSU und Handwerkskammer: Kritik an grün-roten Vorhaben

Während Katrin Habenschaden (Grüne) als Zweite und Verena Dietl (SPD) als Dritte Bürgermeisterin gewählt wurden, musste Manuel Pretzl (CSU) von seinem Amt Abschied nehmen.
| Emily Engels
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Die neue Stadtspitze: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen (r.) und die 3. Bürgermeisterin Verena Dietl von der SPD.
Sven Hoppe/dpa Die neue Stadtspitze: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen (r.) und die 3. Bürgermeisterin Verena Dietl von der SPD.

München - Pretzl bleibt jetzt CSU-Fraktionschef und kehrt zurück als Chef des Jagd- und Fischereimuseums. Er kündigte am Montag schon vor der Bürgermeisterwahl an, warum seine CSU Katrin Habenschaden und Verena Dietl nicht unterstützen könne. Pretzl sagte: "Die beiden heutigen Kandidatinnen stehen für ein Programm, den Koalitionsvertrag." Dieses Programm finde in ganz vielen Bereichen nicht die Zustimmung der CSU-Stadtratsfraktion.

Münchner Mischung aus Industrie, Handwerk und Gewerbe in Gefahr?

Etwa die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten, die zwar Wohnraum für 30.000 Menschen schaffen soll, aber gleichzeitig Enteignung von Grundstückseigentümern bedeuten könnte; auch die Abschaffung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof könne die CSU nicht mittragen. Auch FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann beklagte, in der Wohnungsbaupolitik würden die Weichen falsch gestellt. Es werde "viel zu einseitig auf den öffentlichen Wohnungsbau gesetzt".

Kritik an den grün-roten Vorhaben gab es auch von der Handwerkskammer. Präsident Franz Xaver Peteranderl sagte, er sehe die "bewährte Münchner Mischung" aus Industrie, Handwerk und Gewerbe in Gefahr. Problematisch seien etwa die Bedingungen, die das neue Bündnis an die Vergabe von Gewerbeflächen knüpfe. Diese künftig nur noch im Erbbaurecht zu vergeben, hält Peteranderl für "wenig hilfreich, da gerade die Corona-Krise deutlich zeigt, wie notwendig Eigentum bei der Kreditvergabe ist". Zum "echten Problem für die Handwerksbetriebe" werde jedoch, dass Radler, Fußgänger und ÖPNV auf Kosten des Autoverkehrs mehr Raum erhalten sollen. Peteranderl: "Wie künftig Wirtschaftsverkehr abgewickelt werden soll, ist mir schleierhaft."

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