CSU bemängelt zu viel Bürokratie im Rathaus: "Was tut der Oberbürgermeister?"

CSU und Freie Wähler fordern eine Fragestunde mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Sie finden: Die grün-rote Koalition beschließe unter seiner Führung immer neue bürokratische Hürden.
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Die CSU will wissen, was OB Dieter Reiter gegen zu viel Bürokratie im Münchner Rathaus macht. (Archivbild)
Die CSU will wissen, was OB Dieter Reiter gegen zu viel Bürokratie im Münchner Rathaus macht. (Archivbild) © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

München - Wie ernst ist dem Oberbürgermeister der Bürokratie-Abbau wirklich? Diese Frage soll Dieter Reiter (SPD) in einer Fragestunde beantworten, beantragen CSU und Freie Wähler.

CSU-Stadtrat Alexander Reissl findet nämlich: Die grün-rote Koalition beschließe unter seiner Führung immer neue bürokratische Hürden. Jüngstes Beispiel sei das Diesel-Fahrverbot mit seinen komplizierten Ausnahmeregelungen.

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CSU: Längere Verfahren, dickere Unterlagen

Außerdem dauern laut der CSU Baugenehmigungsverfahren immer länger, die Unterlagen würden immer dicker. Die CSU will deshalb wissen: Was tut der Oberbürgermeister ganz konkret für den Abbau von Bürokratie?

"Immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen ist sicher nicht ausreichend“, sagt Reissl. Zu viel Bürokratie koste schließlich Zeit und Steuergeld.

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