Clemens Baumgärtner: Der Stadt fehlt mindestens eine Millarde

Der Wirtschaftsbericht aus dem Jahr 2019 ist wieder einer der Superlative. Doch Clemens Baumgärtner (CSU) warnt vor "gravierenden Folgen". Wie die Stadt helfen will.
| Emily Engels
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Clemens Baumgärtner (CSU).
CSU Clemens Baumgärtner (CSU).

München - Die Arbeitslosigkeit? Mit einem Jahresdurchschnitt von 3,3 Prozent auf dem Tiefstand. Die Gewerbesteuer? Mit 2,7 Milliarden Euro zwar etwas niedriger als im Vorjahr (2,9 Milliarden Euro), aber noch immer in einer Höhe, von der andere Städte nur träumen können.

Das war 2019. Heuer ist alles anders. Denn schon jetzt weiß Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU): Wenn er in einem Jahr wieder vor Journalisten den Wirtschaftsjahresbericht vorstellen wird, ist das keiner der Superlative mehr. Fragt man ihn nach seiner Stimmung, streckt der CSU-Mann trotzdem beide Daumen in die Luft.

"Ich bin eben ein Optimist", erklärt er zu seiner Geste. Und spricht dann von Zahlen, die wenig Grund für Optimismus bieten. Dann geht es nur darum, welche Betriebe die Corona-Krise besonders hart getroffen hat. Mit an erster Stelle: der Tourismus. Der generiert in München jährlich 8,3 Milliarden Euro. Im März bis Anfang Juni sind die Einnahmen jedoch fast komplett weggefallen.

Clemens Baumgärtner (CSU).
Clemens Baumgärtner (CSU). © CSU

Ebenso brach liegt der Messe- und Kongresstourismus. Zumindest, bis die Messe München im September wieder öffnet. Und auch die Absage der Wiesn in diesem Jahr sorgt für Umsatzausfälle in Höhe von 1,23 Milliarden Euro.

Corona-Krise: Einzelhandel geht in zwei Richtungen

Für das Gastgewerbe kann Baumgärtner nur bayernweite Zahlen nennen. Im April ist der Umsatz im Vergleich zum März um 76,4 Prozent zurückgegangen, es gab 28,4 Prozent weniger Beschäftigte.

Im Einzelhandel geht die Entwicklung in zwei Richtungen. Supermärkte freuen sich über ein Umsatzplus von 13,4 Prozent, Kleidungsgeschäfte haben einen Umsatzeinbruch von 80,2 Prozent zu beklagen. Einbußen gibt es auch im verarbeitenden Gewerbe. In München geht es dabei vor allem um Unternehmen wie BMW, die "hochwertige Konsumgüter" herstellen.

Der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe ist im April um 36,7 Prozent gesunken (im Vergleich zum März), der Auslandsumsatz um 34,9 Prozent.

Die Folgen für die Stadtkasse, die jetzt schon absehbar sind: Es wird mindestens eine Milliarde Euro Gewerbe- und Einkommenssteuer fehlen. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Stadt – etwa durch Hilfspakete und -maßnahmen.

Die Arbeitslosenquote in München ist gestiegen 

Trotzdem ist die Arbeitslosenquote gestiegen. Im April auf 4,3 und im Mai auf 4,8 Prozent. In Zahlen heißt das: 14.500 Menschen in München mussten sich in den beiden Monaten arbeitslos melden. Doch warum streckt Clemens Baumgärtner am Anfang des Pressetermins trotzdem beide Daumen in die Luft? Weil er fest davon überzeugt ist, dass München stark genug sei, die Krise bewältigen zu können, erklärt er. Baumgärtner: "Wir haben einen wahnsinnig guten Ausgangspunkt."

In den vergangenen Wochen hat das Rathaus eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Ein Vorstoß: Gastro-Betriebe können beantragen, dass Parkplätze zeitweise zu Freischankflächen umgewandelt werden dürfen. Ein weiterer: Mit der Initiative #münchenhältzamm können Betriebe ihr Angebot kostenlos online vorstellen. Und beim "Sommer in der Stadt" bekommen Schausteller die Möglichkeit, ihre Buden auch heuer aufzustellen. In dem Jahr ohne Volksfeste.

Baumgärtner, der selbst ernannte Optimist, glaubt: "Zu Weihnachten werden wir wieder eine erholte Innenstadt erleben, die gesamte Wirtschaft wird sich Mitte 2021 regeneriert haben." Doch er gibt auch zu, dass das davon abhängt, ob es eine zweite Welle gibt. "Ob die kommt", sagt der Wirtschaftsreferent, "ist nun wirklich ein Blick in die Glaskugel". Sein Ministerpräsident schätzt das anders ein – und sieht die zweite Welle schon. Das wiederum wäre der nächste harte Schlag für die Münchner Wirtschaft.

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