Clan-Kriminalität in München? Abgeordneten-Krach um Shisha-Bars
München - "Hinweise auf Clan-Kriminalität in Münchner Shisha-Bars", steht über dem Antrag der CSU im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing. Unterzeichnet hat ihn auch der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. Unerhört! - finden die Grünen. Und jetzt gibt es sogar Abgeordneten-Krach in der Shisha-Frage.
Gibt es in Münchner Shisha-Bars Clan-Kriminalität?
Doch von Anfang an. "Mir ist aufgefallen, dass es immer mehr Shisha-Bars gibt", sagte Pilsinger, der CSU-Mann, am Freitag im Gespräch mit der AZ. "Und ich habe oft von Ruhestörungen gehört." Nach eigenen Angaben hat sich Pilsinger vor dem Lockdown in Shisha-Bars im Münchner Westen umgesehen - und dort dann festgestellt, dass nicht nur der (erlaubte) Fruchttabak geraucht wird, sondern auch andere Tabake.
Pilsingers Verdacht: Die Stadt schaue weg! "Ich finde, an die Gesetze müssen sich alle halten", sagt er, "auch Shisha-Bars." Darüber hinaus, so sagt es Pilsinger, sei aus Nordrhein-Westfalen bekannt, dass es Verbindungen zwischen Shisha-Bars und Clan-Strukturen gebe.
Und also auch in München? "Einen solchen Generalverdacht mit Blick auf organisierte Clankriminalität auszusprechen und das ganz und gar ohne stichhaltige Beweise ist ein Unding!", schimpft Pilsingers grüner Bundestagskollege Dieter Janecek. "Hier werden anlasslos Ressentiments gegenüber Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadtgesellschaft geschürt."
Grüner Bundestagskollege Janecek kritisiert Pilsinger
Nach Janeceks Angaben hat die zuständige Polizeidirektion auf Nachfrage bereits erklärt, dass es "keinerlei Hinweise oder Indizien für Clankriminalität in Shisha-Bars im Stadtbezirk" gebe.
Janecek sagt, Pilsinger hätte sich besser "einfach beim bayerischen Innenminister, seines Zeichens CSU-Mitglied", informieren sollen. Der habe bereits 2019 erklärt, in Bayern gebe es im Bezug auf Clan-Kriminalität "keine Probleme vergleichbar wie in anderen Bundesländern". Auch Berichte, unter anderem des Landeskriminalamts, hätten bestätigt, dass es in Bayern kein Problem mit den Shisha-Bars gebe, so Janecek.
Er wolle Pilsinger nicht in einer rechten Ecke verorten, betont Janecek. Aber: "Ein solches Vorgehen von anlassloser Vorverurteilung, um gezielt Ressentiments zu schüren, kennen wir sonst nur von der AfD."
Pilsinger war schon in den Shisha-Bars - Janecek will jetzt auch hin
Pilsinger hingegen sagt, er verstehe die ganze Aufregung nicht. "Wenn die Grünen eine Ausnahme beim Nichtraucherschutz für Shisha-Bars wollen, dann sollen sie das fordern."
Im Bezirksausschuss hätten sich die Grünen geweigert, überhaupt nur über das Thema zu sprechen. "Dabei habe ich doch eigentlich nur die Frage gestellt, ob das KVR Zusammenhänge zu Clan-Strukturen kennt - und ob es regelmäßig kontrolliert."
Janecek übrigens will an diesem Wochenende selbst Betreiber von Shisha-Bars im Münchner Westen besuchen. Nicht, um die Einhaltung irgendwelcher Regeln zu kontrollieren. Sondern, um zu zeigen, dass es Münchner Abgeordnete gibt, die anderer Meinung als Pilsinger sind.
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