City-Maut für München? Der Stadtrat ist sich uneins
München - Eine Citymaut in München? Die Frage wird immer wieder an die Rathaus-Politiker herangetragen. Und könnte nun wieder aktueller werden. Denn die Studie des Ifo-Instituts nimmt man im Rathaus sehr ernst, wie am Montag eine Umfrage der AZ in den großen Parteien zeigte. Doch in der Interpretation unterscheiden sich die Fraktionen teils deutlich.
"Eine City-Maut kann ein Instrument im Rahmen eines künftigen Mobilitätskonzepts für München sein, um die Stadt vom Autoverkehr zu entlasten", betonte Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne).
Allerdings komme eine Maut für sie nur in Frage, wenn wir "den Menschen unabhängig vom Einkommen auch attraktive Alternativen zum Auto bieten, also einen gut ausgebauten und kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr".
Habenschaden: City-Maut soll keine Einnahmequelle sein
Habenschaden schlägt vor, dass "verbrauchsintensive Autos" mehr Maut kosten sollen als sparsame Kleinwagen, die ja außerdem auch weniger Platz benötigten. So könne eine Maut zusätzlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. "Grundsätzlich", sagte Katrin Habenschaden, solle das Ziel einer Citymaut aber die "Verkehrslenkung und Verkehrsentlastung der Stadt sein", es gehe ihr nicht darum, eine neue Einnahmequelle zu schaffen.
Genau das - wie viel Geld die Stadt einnehmen könnte - haben die Experten in der Studie auch betont. Den Aspekt will sich im Rathaus aber keiner auf die Fahnen schreiben.
Die Maut kommt nur als allerletzter Schritt in Frage
Im Gegenteil will man unbedingt den Eindruck vermeiden, man schröpfe die Autofahrer, um die städtischen Kassen wieder zu füllen. "Es darf keine soziale Frage sein, ob man sich die Fahrt in die Innenstadt noch leisten kann", sagte am Montag etwa Nikolaus Gradl, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
Eine Maut komme deshalb "nur als allerletzter Schritt in Frage und auch dann nur, wenn sie sozial ausgewogen und mit hohen Ansprüchen an den Datenschutz umgesetzt werden kann". Man brauche vor allem mehr Anreize, dass Pendel- und Einkaufsfahrten auf den öffentlichen Nahverkehr verlagert werden.
Zurückhaltend reagierte die CSU auf AZ-Nachfrage auf die Studie. "Das Ifo-Institut nennt interessante Zahlen", ließ Fraktionschef Manuel Pretzl mitteilen. Man werde sich diese jetzt genau anschauen. Derzeit gebe es allerdings noch keine rechtliche Grundlage für eine solche "Anti-Stau-Gebühr".
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