AZ-Meinung zu den Äußerungen von Joachim Herrmann in Sachen Münchner Großdemo

Joachim Herrmann kritisiert Bürger, die gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gehen. Das sagt AZ-Chefredakteur Michael Schilling zu den Aussagen von Bayerns Innenminister.
Michael Schilling |
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Menschenmassen demonstrierten am Donnerstag auf dem Marienplatz gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Felix Hörhager/dpa Menschenmassen demonstrierten am Donnerstag auf dem Marienplatz gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Die CSU ist tatsächlich auf AfD-Niveau angekommen. Worte wie "Anti-Abschiebe-Industrie" und "Lügenpropaganda" hätte man bis vor kurzem eher Björn Höcke als Alexander Dobrindt oder Joachim Herrmann zugeordnet.

Wer am Polizeiaufgabengesetz Kritik übt oder dessen Schwächen aufzeigt (wie es auch die AZ getan hat und weiter tun wird), gilt für Bayerns Innenminister als Nestbeschmutzer.

Herrmanns Wortwahl erinnert obendrein an Putin oder Erdogan – in deren Regimen, nebenbei bemerkt, die Polizei bereits mit Befugnissen ausgestattet ist, wie die Staatsregierung sie sich für Bayern wünscht.

Wie passend. Und wie verstörend.

Herrmanns Verbalausfall verrät auch viel über das Selbstverständnis der CSU: Sie glaubt nach langen Jahren der Alleinregierung offenbar, die Wahrheit gepachtet zu haben. Wenn sie so weitermacht, dürfte sich das mit dem Alleinregieren immerhin bald erledigt haben.

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