Ausbaupläne für Bahnstrecke: Reiter droht mit rechtlichen Schritten
München - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Planung des viergleisigen Bahnausbaus zwischen Daglfing und Johanneskirchen scharf kritisiert. In einem Schreiben an den Minister fordert er, die langfristige Entwicklung des Verkehrsknotens München, auch durch die Zunahme des Güterverkehrs durch den Brennerbasistunnel, zu berücksichtigen.
Reiter äußerte Unverständnis ob der Position von Ministerium und DB Netz AG, dass eine ebenerdige Lösung ausreichend sei und für einen Tunnel allein die Stadt zahlen solle. Für die Stadt München komme indes "der Ausbau nur im Tunnel" in Frage. Eine genauere Betrachtung der Varianten sei "auch mangels ausführlicher Unterlagen noch nicht möglich" gewesen, monierte Reiter.
Bahn-Ausbau: "Einvernehmliche Lösung" angestrebt
Er bedaure, dass die Bürger in den Prozess wenig einbezogen worden seien. "Die bloße Information über den Planungsstand reicht hierfür nicht aus. Somit wurde hier die Möglichkeit vergeben, die versprochene stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in die Tat umzusetzen." Insbesondere angesichts des Engagements einer Bürgerinitiative sowie diverser Schreiben an Verkehrsministerium und DB Netz AG. Er sei aber froh, zu hören, dass die Entscheidung über die Umsetzung der Ausbauvariante – anders als zunächst vorgesehen – dem Bundestag vorgelegt werden solle.
Die Stadt München sei aufgrund der derzeitigen Planung gehalten, im Laufe des Ausbauverfahrens "gegebenenfalls rechtliche Schritte zu prüfen", mahnte Reiter. Man strebe jedoch eine "einvernehmliche Lösung" an, sei auch bereit, entstehende Mehrkosten zu tragen – aber eben anteilig, mit dem Bund und anderen Zuständigen.
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