Ampel-Regierung für München: Krause setzt auf ein Bündnis mit SPD, FDP und Freien Wählern 

Fünf Wochen nach der Stichwahl gehen nun endlich die Koalitionsverhandlungen los. Der zukünftige OB Dominik Krause von den Grünen setzt für das Rathaus auf eine Ampel plus Freie Wähler plus Rosa Liste. Das ist seit diesem Montagmittag klar.

Der CSU wiederum hat Krause eine Absage erteilt. Sie wird sich nun wieder mit der Rolle der größten Opposition-Partei im Stadtrat zufriedengeben müssen.

Auch ein großes Bündnis mit CSU und SPD galt als denkbar

Es galt auch als denkbar, dass Krause ein großes Bündnis aus Grünen, CSU und SPD vorantreibt. Dafür hätte gesprochen, dass eine solche Koalition eine größere Mehrheit gehabt hätte. In Zeiten, in denen die Stadt sparen muss, hätte es für Krause ein Vorteil sein können, möglichst viele Parteien hinter sich zu haben, hieß es.

Er hat sich anders entschieden. Die Koalitionsverhandlungen sollen nun mit SPD, FDP und Freien Wählern starten. Gemeinsam mit Bernd Müller von der Rosa Liste kommt dieses Bündnis auf 42 von 80 Sitzen im Stadtrat. Das ist keine üppige Mehrheit - aber womöglich eine, mit der sich einfacher inhaltliche Schnittmengen und Kompromisse finden lassen.

FDP-Chef Jörg Hoffmann hat in Gesprächen mit der AZ in der vergangenen Woche oft betont, dass er keine Punkte sieht, wo aus seiner Sicht keine Kompromisse mit Grünen und SPD möglich seien.

Finden muss die neue Koalition zum Beispiel eine Lösung, wie sie mit den unterschiedlichen Positionen beim Thema Wohnungsbau und Mieten umgeht. Krause kündigte im Wahlkampf an, die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden und Nordosten voranzutreiben. Dieses Instrument ermöglicht es, Grundstückspreise einzufrieren und Eigentümer zum Verkauf zu zwingen. Solche Enteignungs-Szenarien verteufelte FDP-Chef Hoffmann in der Vergangenheit als sozialistisch. Von der Position wird Hoffmann kaum abrücken. Gleichzeitig könnte man sich bei der Debatte womöglich auch einigen, sich nicht einig zu werden.

Gleichzeitig ist die neue Ampel mit den Freien Wählern ein Bündnis, mit dem es wohl auch einfacher wird, die Posten zu verteilen. Hätte Krause auf die CSU gesetzt, hätte diese sicherlich Anspruch auf einen Bürgermeister-Posten erhoben. Die Grünen als stärkste Fraktion hätten wohl aber auch nicht verzichten wollen. Und auch Verena Dietl von der SPD will Bürgermeisterin bleiben. Es hätte Streit gedroht, bevor die Verhandlungen richtig begonnen haben.

All dem geht Krause jetzt aus dem Weg. Wie die Posten verteilt werden, darüber sei noch nicht gesprochen worden, hieß es in den vergangenen Tagen immer wieder. Als wahrscheinlich gilt, dass die Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs Zweite Bürgermeisterin werden darf. Und auch Verena Dietl kann sich vermutlich freuen. Ihr dürfte jetzt wohl kaum jemand Konkurrenz machen.