Abschiebungen: In München eskaliert der Streit

Deutschland stellt die Weichen für eine neue Rückkehrpolitik. Doch in der Landeshauptstadt attackiert die CSU die Stadt. Sie sei zu zögerlich bei der Umsetzung der Beschlüsse.
| Von Anne-Béatrice Clasmann, Felix Müller und Basil Wegener
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Abschiebungen aus München sind im Vergleich zum Bundesdurchschnitt eher selten.
dpa Abschiebungen aus München sind im Vergleich zum Bundesdurchschnitt eher selten.

München/Berlin - Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sind mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Die SPD-regierten Länder nahmen die Einigung am Freitag zum Anlass, um eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren zu fordern. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.

Spätestens nach sechs Monaten müsse eine Entscheidung vorliegen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sonst sei der gemeinsame Plan, abgelehnte Asylbewerber möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Heimat zurückzuschicken, nicht realisierbar.

Der Beschluss in Berlin

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für dein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen.

Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.

Die Debatte in München

Eine Abschiebung auf 1000 Asylsuchende – das ist die Realität in München. Der neue Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) lässt weiter nur abschieben, wenn es gar nicht anders geht. 14 Mal war das 2016 wegen eines abgelehnten Asylgesuchs der Fall.

"Wir schieben primär Straftäter und Gefährder ab", betonte Böhle dieser Tage in der AZ. Doch für diese Linie gibt es jetzt Gegenwind – von der CSU, die im Münchner Rathaus gemeinsam mit Böhles SPD regiert. "Ich gehe davon aus, dass kein Münchner Sonderweg mehr gegangen wird – sondern, dass Böhle umsetzt, was seine Parteifreunde auf Bundesebene beschlossen haben – und zwar eins zu eins", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl am Freitag der AZ.

Seine Fraktion wird wohl eine Anfrage stellen – und Abschiebungen damit offiziell im Rathaus auf die Agenda setzen. Für das Thema zuständig ist in der Stadtrats-CSU Michael Kuffer. Auch er griff am Freitag Böhle an. "Wir erwarten vom Kreisverwaltungsreferenten, dass ausreisepflichtige Personen konsequent und zügig abgeschoben werden", sagte er. "Sonderregelungen kann es nur in absoluten Härte- und Ausnahmefällen geben."

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Die Folgen einer laxen Abschiebepolitik müssten alle Münchner tragen, sagte Kuffer. "Denn letztlich sind sie es, die für die entstehenden Kosten, insbesondere die Sozialkosten und die Verwaltungskosten aufkommen müssen" Irritiert zeigen sich die Grünen. Stadtrats-Fraktionschefin Gülseren Demirel sagte, eigentlich habe Böhle doch nur "minimalen Einfluss" auf die Frage, wer abgeschoben werden und wer nicht.

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