36 Millionen Euro an Zuschüssen streicht die Stadt: Welche Einrichtungen nun schließen müssen
Die Fraktionschefin der SPD, Anne Hübner, beginnt mit einer Entschuldigung: "Es tut uns unheimlich Leid", sagt sie und schaut dabei mindestens so traurig wie an dem Abend, an dem der damalige SPD-OB Dieter Reiter die Wahl verlor.
Diesmal sitzt sie nicht in einem Saal voller enttäuschter Genossen, sondern neben ihren Kolleginnen aus der Mango-Koalition Clara Nitsche (Grüne) und Dagmar Föst-Reich (FDP) in einer Rathaus-Stube. Auch Bürgermeisterin Verena Dietl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy (beide SPD) sind da. Sie wollen gemeinsam die Kürzungen des Rathauses im sozialen Bereich verkünden.
Konkret geht es dabei um Zuschüsse für soziale Träger, die Angebote vom Jugendzentrum bis zum Seniorentreff machen. Das gesamte Ausmaß ist noch schwer zu überblicken. In einer Excel-Tabelle listet die Stadt 913 Projekte auf, die momentan eine Förderung bekommen. Insgesamt beläuft sich das Volumen auf 329 Millionen Euro. 36 Millionen Euro sollen davon entfallen – also gut elf Prozent.
133 Zuschüsse streicht die Stadt komplett. Bei 24 Zuschüssen davon kündigt die Stadt in dieser Liste an, die Projekte weiterzuführen, aber zum Beispiel an einem anderen Standort. 125 Projekte werden teilweise gekürzt.
"Es trifft auch Träger, die sich mit Herzblut um ihre Kunden gekümmert haben", sagt SPD-Chefin Hübner. Eine Folge dieser Kürzungen werde sein, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, dass kleinere Träger komplett aufgeben müssten. "Niemand hätte sich das vor drei oder vier Jahren vorstellen können", sagt Hübner. Bei teureren Mietverträgen sei zwar genau hingeschaut worden. Doch am Ende habe das nicht gereicht.
Notwendig werden die Streichungen, so erklärt es Bürgermeisterin Dietl, wegen der Finanzlage der Stadt. "Am einfachsten wäre es gewesen, mit dem Rasenmäher über alle Projekte gleich drüber zu gehen", sagt Dietl.

Doch das Rathaus entschied sich für eine andere Methode: In einem aufwendigen Prozess erarbeitete das Rathaus gemeinsam mit sozialen Trägern Kriterien, nach denen wie viel gespart werden kann. Eine Rolle sollte dabei zum Beispiel spielen, wie groß das Angebot in den Vierteln ist, wie sehr Stadtteile wachsen, welche anderen Fördermöglichkeiten es durch Bund und Land gibt. Anhand dieser Kriterien hat das Sozialreferat nun diese Streich-Liste erstellt.
Die Träger sollen, so schildert es Dietl, zwei Wochen Zeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Kleinere Korrekturen seien noch möglich. Im März solle der Stadtrat entscheiden.
Kinder und Jugendliche trifft es hart
Abzusehen ist schon jetzt: Besonders hart trifft es die offene Kinder- und Jugendarbeit. Rund acht Millionen Euro werden hier gekürzt. 23 Angebote in diesem Bereich sollen keinen Zuschuss mehr bekommen. Zum Beispiel wird das Spielhaus Sophienstraße im Alten Botanischen Garten geschlossen, ebenso wie der Kinder- und Jugendraum Riva Nord an der Ingolstädter Straße und das Kinder- und Jugendzentrum im Hasenbergl.

Jede Einrichtung, die schließen müsse, sei ein Verlust für junge Menschen, sagt Svenja Gutzeit, die Vorsitzende des Kreisjugendrings. Sie wirkt von den Kürzungsvorschlägen aus dem Rathaus nicht überrascht.
"Es hat uns geschockt"
Anders geht es dem Geschäftsführer von Condrobs Frederik Kronthaler. Einstellen wird die Stadt die Förderung (knapp 90.000 Euro) für Streetwork auf der Partymeile Sonnenstraße. Sozialarbeiter sind dort am Wochenende unterwegs und passen auf, dass Frauen und Mädchen sicher nach Hause oder zum Taxi kommen. "Es hat uns geschockt, dass das gestrichen wird", sagt Kronthaler. "Da waren wir nicht drauf vorbereitet."
Auch zwei Familienzentren von Condrobs am Harras und an der Landsberger Straße werden schließen müssen, weil die Stadt die Förderung komplett einstellt, sagt er. Es seien Treffpunkte gewesen – für Alleinerziehende und Migranten.
Wo die Stadt bei Senioren kürzt
Auch bei Senioren-Angeboten wird gekürzt. Zwar bleiben alle Alten- und Service-Zentren erhalten. Doch sieben von 35 ASZ werden ihr Angebot kürzen müssen. Zum Beispiel soll in Thalkirchen das ASZ nur noch die Hälfte des Zuschusses kriegen.
Einstellen wird die Stadt außerdem ihre Zuschüsse für ambulante Pflege-Anbieter. Insgesamt geht es in dem Bereich um etwa vier Millionen Euro. Davon konnten sich Anbieter zum Beispiel E-Autos kaufen, erklärt Hübner. Doch das sei keine Aufgabe der Kommune.
Auch Karin Majewski, die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, nimmt an dieser Pressekonferenz teil. Bewerten kann sie die Streichungen allerdings noch nicht. Die Liste habe sie selbst auch erst jetzt bekommen. Doch Majewski weist daraufhin: "Die Summe, die uns bleibt, ist eine ernstzunehmende." Nämlich fast 300 Millionen Euro. Immer noch viel aus ihrer Sicht – verglichen mit anderen Kommunen.
"Wir leben in einer reichen Stadt, in einem reichen Land"
Und trotzdem fürchten Sozialarbeiter in München, was die Kürzungen bedeuten. Mit einer Sozialarbeiterin aus dem Netzwerk "Kritische Sozialarbeit" hat die AZ gesprochen. Die Stadt habe ja schon in den vergangenen Jahren indirekt gekürzt – weil Tariferhöhungen nicht mehr voll ausgeglichen wurden.
Und jetzt kommen diese Kürzungen noch dazu. "Wir glauben nicht, dass das alternativlos ist. Wir leben in einer reichen Stadt, in einem reichen Land, und trotzdem wird der Rotstift bei denen angesetzt, die am wenigsten Macht haben." Also bei Kindern, Senioren, Migranten, Leuten mit wenig Geld.
"Ich habe Angst um meine Kolleginnen, die schon jetzt komplett überlastet sind. Ich habe Angst, dass Arbeitsplätze wegfallen. Angst, dass es keine Tarifsteigerungen mehr gibt, während das Leben immer teurer wird", sagt sie.
Wie viele Jobs durch die Streichungen wegfallen, kann die Sozialreferentin nicht sagen. Denn: Wie viel Personal die Träger für ein Projekt einstellen, wisse die Stadt nicht.
Dagmar Föst-Reich von der FDP hofft übrigens, dass manche Projekte auch ohne Fördergeld der Stadt überleben. "Spenden sammeln muss sich mehr lohnen", sagt sie. Realistisch? Nicht nur das wird die Mango-Koalition noch erklären müssen.
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