Wie Heil 12 Euro Stundenlohn erreichen will

Wie viel mehr darf's sein? Millionen Menschen liegen mit ihrem Einkommen unter dem künftigen Mindestlohn. Der Arbeitsminister will eine noch kräftigere Steigerung - und erntet Kritik.
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"Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können", sagt Heil.
Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa "Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können", sagt Heil.

Berlin - Millionen Menschen in Deutschland werden in den kommenden Jahren von Steigerungen des Mindestlohns profitieren. Der wirksamste der bereits vereinbarten Erhöhungsschritte greift allerdings erst im Juli 2022. Dann soll die Lohnuntergrenze von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Eine weitere kräftige Erhöhung auf 12 Euro will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) danach rasch erreichen. Um die auch politisch zum Symbol gewordene Marke von 12 Euro zu schaffen, will Heil der Mindestlohnkommission neue Vorgaben machen.

Die Kommission hatte Ende Juni eine Anhebung in vier Stufen bis Mitte 2022 empfohlen - zunächst Anfang 2021 auf 9,50 Euro, Mitte 2021 auf 9,60 Euro und Anfang 2022 auf 9,82 Euro. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohn-Höhe ab. Die Regierung übernimmt den Vorschlag in der Regel. Die Kommission orientiert sich an der vorangegangenen durchschnittlichen Tariferhöhung.

HEILS PLAN:

Nach der Sommerpause will der Minister Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung machen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zunächst solle der Mindestlohn angehoben werden wie von der Kommission vorgeschlagen. "Aber mir reicht das nicht aus", sagte Heil. "Ich kann mir vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen - des Medians - orientiert." Heil unterstrich: "Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es ist aber auch ökonomisch sinnvoll, weil das die Kaufkraft der Menschen stärkt."

KRITIK AN HEILS PLAN:

"In der Krise sollte die Regierung keinen Druck auf die Mindestlohnkommission in Richtung einer höheren Lohnuntergrenze ausüben", sagte der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, der dpa. "Die Kriterien sollten jetzt nicht verändert werden." Es habe einen guten Grund, dass der Mindestlohn der Tariflohnentwicklung nachfolge. "Denn er sollte nicht zum Lohntreiber werden, indem er den unteren Lohnbereich vor sich hertreibt." Ein höherer Mindestlohn würde laut Kooths jenen Menschen Beschäftigungschancen nehmen, denen man am meisten helfen will.

Wie viele Beschäftigte profitieren von der Erhöhung bis Mitte 2022?

Insgesamt dürften das mehr als vier Millionen sein. Der für Januar 2022 beschlossene Erhöhungsschritt auf 9,82 Euro dürfte nach einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen bei mehr als 1,3 Millionen positiv zu Buche schlagen. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitik-Expertin Beate Müller-Gemmeke sagt: "Die beschlossenen Erhöhungen des Mindestlohns greifen zu spät und sind zu niedrig." Fast drei Millionen Beschäftigte müssten zwei Jahre warten, bis sich ihr Einkommen auch nur um einen Cent verbessere. "Wenn der Mindestlohn schneller steigen würde, käme diese Erhöhung jetzt in der Corona-Krise ökonomisch genau zur rechten Zeit."

Wo profitieren Beschäftigte besonders stark vom Mindestlohn?

In Ostdeutschland und in einigen Branchen mit niedrigen Löhnen. Wie eine Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt, bekam 2018 noch mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland weniger als 12 Euro brutto pro Stunde. In den neuen Ländern waren es rund 37, in den alten Ländern 25 Prozent. In der Gastronomie waren 79 Prozent der Beschäftigten betroffen und in der Gebäudebetreuung, dem Garten- und Landschaftsbau 72 Prozent der Beschäftigten. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, sagte der dpa, die jüngste Empfehlung der Mindestlohnkommission zementiere den Niedriglohnbereich. "Die Arbeitgeber haben offensichtlich eine spürbare Anhebung des Mindestlohns verhindert."

FÜR WEN DER MINDESTLOHN GILT:

Die Lohnuntergrenze gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben haben mehrere Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-892399/5

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